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Aktualisiert: vor 5 Stunden 49 Minuten

Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben

20. Apr. 2018
„CDU und FDP müssen die Altschuldenfrage mit einem nachhaltigen und fairen Konzept schnell angehen. Die knappen Finanzmittel ziellos im Land zu verstreuen, darf nicht weiter Strategie dieser Landesregierung sein. Die Sachverständigen waren sich einig: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, auf den Weg gebracht von der rot-grünen Vorgängerregierung, hat sein Ziel erreicht. Viele Kommunen in NRW konnten wieder in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte auszugleichen. Sie erhielten eine echte Perspektive, sie konnten beispielsweise wieder an Förderprogrammen teilnehmen, die einen finanziellen Eigenanteil voraussetzen. Jetzt steht die nächste Stufe zur nachhaltigen Stärkung der Stadtfinanzen an, eine dauerhafte Lösung des kommunalen Altschuldenproblems muss ganz oben auf die Agenda gesetzt werden. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund des aktuell historisch niedrigen Zinsniveaus die einmalige Chance besteht, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen eine dauerhafte Entschuldung erreichen zu können. Landesseitig müssen dafür die bislang im Haushalt zur Verfügung gestellten Stärkungspaktmittel fortgeschrieben werden.“

Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan

19. Apr. 2018
„Die Landesregierung verschärft ihre rückwärtsgewandten Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans. Dieser Kabinettbeschluss ist gleichermaßen wirtschafts- wie umweltfeindlich, er dreht zentrale Errungenschaften gnadenlos zurück. Schwarz-Gelb opfert die nachhaltigen Steuerungsmöglichkeiten, die die Landesplanung bereit hält, einer ideologischen Rückwärtsrolle. Trotz klar formulierter rechtlicher Bedenken treibt die Landesregierung die Fesselung der Windenergie voran – mit fatalen Folgen für Klimaschutz und die Energiewende. Dass nun auch im LEP ein Mindestabstand von 1500 Metern zur nächsten Wohnbebauung verankert wird, steht nicht nur in krassem Widerspruch zu bundesrechtlichen Zielsetzungen, CDU und FDP legen auch die Axt an einen zentralen Wirtschaftszweig der Energiewende. Damit werden die Windenergie-Planungen der 396 Kommunen in NRW regierungsamtlich erschwert. Auch die Änderungen bei nicht-energetischen Rohstoffen, wie es beispielsweise Kies ist, sind unverantwortlich. Durch die massiven umweltschädlichen Auswirkungen gibt es in weiten Teilen des Landes schon heute beim Abbau dieser Rohstoffe große gesellschaftliche Konflikte. Sie werden sich mit den neuen Regelungen verschärfen. Weitere Punkte, wie die Absage an den Nationalpark Senne, die Streichung des 5-ha-Grundsatzes oder die Erleichterung, Tierfabriken im Außenbereich zu realisieren, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache zulasten von Natur- und Trinkwasserschutz. Getrieben von ihrer eigenen Ideologie benutzt diese Landesregierung den LEP, um sich zu Erfüllungsgehilfen unterschiedlicher Einzelinteressen zu machen.“

Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig

17. Apr. 2018
„Wir begrüßen das Urteil des EuGH, es bestätigt die Grüne Position beim kirchlichen Arbeitsrecht. Es ist in vielen kirchlichen Einrichtungen zudem auch längst Realität und gängige Praxis, dass Menschen ohne christliches Bekenntnis dort arbeiten. In Pflegeeinrichtungen beispielsweise wäre die Arbeit andernfalls auch kaum noch zu stemmen. Fällt die Tätigkeit nicht in den Bereich der Verkündigung des Glaubens, darf privates Verhalten keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben. Für jeden einzelnen Arbeitsplatz muss fair und ergebnisoffen zwischen der korporativen Religionsfreiheit und den Rechten der Beschäftigten sowie Bewerbern abgewogen werden. Eine Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts sollte deshalb zeitnah erfolgen. Das wäre ein gutes Signal an diejenigen, die sich einem humanitären und karitativen Leitbild für ihre Arbeit gerne verpflichten möchten.“ Zum Hintergrund: Die Kommission der GRÜNEN zum Verhältnis von „Weltanschauungen, Religion und Staat“, die in Kooperation mit der Fraktion im Landtag NRW einen großen religionspolitischen Kongress durchführte, hat sich bereits 2016 zum kirchlichen Arbeitsrecht analog zum heutigen Urteil positioniert: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/160317_Abschlussbericht_Religionskommission_Gruene.pdf

Klocke: Schwarz-Gelb darf das Diesel-Thema nicht länger aussitzen

12. Apr. 2018
„Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie und die Einführung einer Blauen Plakette sind das Gebot der Stunde. Diese Sofortmaßnahmen fordern zahlreiche Expertinnen und Experten, die in der heutigen Anhörung des Landtags über das Thema diskutierten. Der Vertreter der Stadt Düsseldorf beispielsweise erklärte, ohne Einführung einer Blauen Plakette seien wirksame Kontrollen unmöglich durchzuführen, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Deutsche Städtetag forderte die Verantwortlichen in Bund und Land auf, Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie endlich voranzutreiben, damit Fahrverbote noch verhindert werden können. Die Strategie der Landesregierung, auf langfristige Einzelprojekte zu setzen und das Thema ansonsten auszusitzen, grenzt an Arbeitsverweigerung. So werden die Kommunen und die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Problematik alleine gelassen. Das kann und darf nicht der schwarz-gelbe Anspruch sein.“

Mostofizadeh: Selbstbestimmung für Menschen mit Unterstützungsbedarf erhalten

11. Apr. 2018
„Die meisten Menschen wollen auch bei Unterstützungsbedarf weiter im eigenen Umfeld wohnen bleiben und nicht in ein Heim ziehen. Damit Menschen im Alter und bei Pflegebedarf echte Wahlfreiheit haben, müssen aber die entsprechenden Angebote geschaffen werden. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat unsere Forderungen nach einem weiteren Ausbau von ambulanten Pflegeangeboten daher unterstützt. Auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt eindeutig vor, dass alle Menschen einen umfassenden Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe haben und somit niemand gezwungen werden darf, in einer Sondereinrichtung zu leben. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben ebenfalls den Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen und eine Stärkung der Quartiere als direktes Lebensumfeld der Menschen gefordert. Die Landesregierung muss daher die Streichung der Stellen für Quartiersentwickler in den Kommunen zurücknehmen und den Vorrang ambulanter Lebens-, Pflege- und Unterstützungsformen beibehalten.“

Aymaz: Landesregierung muss jetzt Hilfsfonds für Bürgen von syrischen Geflüchteten einrichten

11. Apr. 2018
„In der Anhörung ist deutlich geworden: die Helfer waren bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen davon ausgegangen, dass ihre finanzielle Verantwortung dann endet, wenn die syrischen Geflüchteten ihren Aufenthaltstitel erhalten. Nun drohen diesen hilfsbereiten Menschen Zahlungsverpflichtungen in fünfstelliger Höhe und damit große Belastungen für sie und ihre Familien. Es ist ein Trauerspiel, dass sich Bund und Land gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das geht zulasten der Menschen, die in schwierigen Zeiten aus humanitärer Überzeugung mit ihrer Bürgschaft Hilfe in Not geleistet haben. Es muss sichergestellt werden, dass sie für ihr Engagement nicht bestraft werden. Bis der Bund für eine tragfähige Lösung sorgt, braucht es deshalb dringend einen Hilfsfonds des Landes. Dies wäre eine praktikable und faire Übergangslösung. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln.“

Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben

10. Apr. 2018
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mit Blick auf die unterschiedlichen Wertentwicklungen der Grundstücke und Immobilien seit der letzten Bewertung vor über 50 Jahren folgerichtig. Trotz der jetzt festgestellten Verfassungswidrigkeit bei der Bemessungsgrundlage muss der Umfang der Grundsteuer auch zukünftig erhalten bleiben. Mit Einnahmen von über 13 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr wurde und wird vor Ort die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie Kinderbetreuung, Sport und Kultur gesichert. Damit stellt die Grundsteuer B eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen dar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister im Bundesrat noch gegen eine Neuregelung votiert hat, muss nun im Interesse aller Städte und Gemeinden kurzfristig die Auflagen des Gerichts aufgreifen. Die gesetzten Zeiträume sind ambitioniert, aber einhaltbar – wenn der Prozess sofort angegangen wird. Dabei sollten aus unserer Sicht politisch unerwünschte Fehlanreize, die zum Beispiel unbebaute Grundstücke besser stellen als bebaute und somit Anreize für Bodenspekulation bieten, zwingend beseitigt werden. Auch Landesfinanzminister Lienenkämper steht in der Pflicht, für eine Erfüllung der Auflagen des Gerichts zu sorgen. Wer nicht handelt, missbraucht seine Macht, um die Grundsteuer faktisch abzuschaffen. Dann könnten den Kommunen in NRW Einnahmeverluste von rund 3,5 Milliarden Euro entstehen.“ <u5:p></u5:p> <u5:p></u5:p>