Inhalt abgleichen Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktuelle Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Aktualisiert: vor 5 Stunden 47 Minuten

Krankenkassen-Pläne: Ein typischer Spahn

21. Apr. 2018
Spahn will die Rücklageregelungen verschärfen und die Krankenkassen mit höheren Rücklagen so zwingen, die Zusatzbeiträge zu senken. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, das macht auch wenig Sinn. Denn das führt zu einem Beitrags-Jojo, der für die Versicherten kaum was bringt.

BAMF Korruptionsvorwürfe: Seehofer muss unverzüglich Auskunft geben

20. Apr. 2018
Die grüne Bundestagsfraktion hat das Bundesinnenministerium zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF aufgefordert.

Bundesregierung mit Zusage zum Resettlement auf dem richtigen Weg

19. Apr. 2018
Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich.

Mittel nicht ausgeschöpft: Energieeffizienz bleibt weiterhin auf der Strecke

19. Apr. 2018
Dass die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge Mittel, die für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Wärme verfügbar wären, einfach versanden lässt, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise und der eigenen Haushaltsplanung.

Frühjahrsgutachten: Warnschuss für die Koalition

19. Apr. 2018
Die Bundesregierung hat den besten Zeitpunkt zum Anpacken der wichtigen Zukunftsfragen verschlafen, auch wenn sie sich noch im Licht positiver Konjunkturprognosen sonnt.

75 Jahre Warschauer Ghettoaufstand: Das Gedenken verbindet

19. Apr. 2018
Der Aufstand gegen die Nazis gilt als der größte jüdische militärische Aufstand des Zweiten Weltkriegs. Wir sollten das Motto des Gedenktages „Das Gedenken verbindet uns“ auch als Aufruf verstehen.

Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren

18. Apr. 2018
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung heute einräumen müssen, dass die Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter weiter gestiegen ist. Sie übersteigen seit Jahren das im Haushalt vorgesehene Budget.

Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

18. Apr. 2018
Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen.

Konferenz ostdeutscher Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

18. Apr. 2018
Bei dem Thema Förderung strukturschwacher Regionen kommt von Union und SPD seit Jahren nichts als heiße Luft. Die Bundesregierung versucht die Probleme strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland seit Jahren durch immer neue Gesprächsrunden zu lösen.

Reform für fairen Handel statt Turbo-Abkommen mit Japan und Singapur

18. Apr. 2018
Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission haben in der Handelspolitik die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Lkw-Maut: Verlagerung auf die Schiene wird weiter konterkariert

18. Apr. 2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine erste Bewährungsprobe in der Verkehrspolitik nicht bestanden. Während die Lkw-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der „Schienenmaut“ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen.

Gremienbesetzungen der Grünen Bundestagsfraktion

17. Apr. 2018
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung Dieter Janecek als Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation gewählt.

EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien eröffnen

17. Apr. 2018
Zu Recht hat die EU-Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Die Bundesregierung sollte dieser Empfehlung folgen und der Eröffnung von Beitrittsgesprächen zustimmen.

Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

17. Apr. 2018
Die Frage, ob von Bewerbern grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft verlangt werden darf, hat enorme Bedeutung für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland.

Befristete Teilzeit: Ein Gesetz nur für wenige

17. Apr. 2018
Die geplanten Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber viel zu bürokratisch und ein Gesetz nur für wenige.

Gesetzentwurf der CSU in Bayern stigmatisiert psychisch Kranke

17. Apr. 2018
Die letzte große Reform der psychiatrischen Versorgung stammt aus den siebziger Jahren, und sie war ein großer Fortschritt für Patientinnen und Patienten und ihre Familien. Statt des bis dahin üblichen „Wegsperrens“ in großen psychiatrischen Einrichtungen, wurde mit der gemeindepsychiatrischen Versorgung die wohnortnahe, ambulante Hilfe und Integration für psychisch Kranke eingeführt.

EUGH stärkt europäischen Naturschutz

17. Apr. 2018
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erfolg für den europäischen Naturschutz und hat Präzedenzwirkung. Es sendet ein klares Signal an die Regierungen Europas, europäisches Naturschutzrecht ernst zu nehmen.

Montenegro: Wahlsieg für Djukanovic ist Auftrag für Reformen

16. Apr. 2018
Es ist zu begrüßen, dass sich Wahlsieger Milo Djukanovic klar zu einer europäischen Zukunft des Landes bekannt hat. Dieses EU-Bekenntnis bleibt jedoch eine Worthülse, wenn der Reformprozess nicht weiter vorangetrieben wird.

Bodenlos! Hunger bekämpfen. Landrechte stärken.

16. Apr. 2018
Die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen ist durch Vertreibungen und den fehlenden Zugang zu Land bedroht.

Fachkräftemangel: Bundesregierung setzt die Wirtschaftsleistung Deutschlands fahrlässig aufs Spiel

16. Apr. 2018
Wieder einmal bestätigt eine Studie des IW: Der Fachkräftemangel wird zunehmend zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.