Inhalt abgleichen Grüne Landtagsfraktion NRW
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Aktualisiert: vor 5 Stunden 49 Minuten

Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben

20. Apr. 2018
„CDU und FDP müssen die Altschuldenfrage mit einem nachhaltigen und fairen Konzept schnell angehen. Die knappen Finanzmittel ziellos im Land zu verstreuen, darf nicht weiter Strategie dieser Landesregierung sein. Die Sachverständigen waren sich einig: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, auf den Weg gebracht von der rot-grünen Vorgängerregierung, hat sein Ziel erreicht. Viele Kommunen in NRW konnten wieder in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte auszugleichen. Sie erhielten eine echte Perspektive, sie konnten beispielsweise wieder an Förderprogrammen teilnehmen, die einen finanziellen Eigenanteil voraussetzen. Jetzt steht die nächste Stufe zur nachhaltigen Stärkung der Stadtfinanzen an, eine dauerhafte Lösung des kommunalen Altschuldenproblems muss ganz oben auf die Agenda gesetzt werden. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund des aktuell historisch niedrigen Zinsniveaus die einmalige Chance besteht, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen eine dauerhafte Entschuldung erreichen zu können. Landesseitig müssen dafür die bislang im Haushalt zur Verfügung gestellten Stärkungspaktmittel fortgeschrieben werden.“

Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat

20. Apr. 2018
Verfassungswidrige Regelungen, keine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte und reichlich Symbolpolitik: Mit den vorgelegten Änderungen zum Polizeigesetz werden CDU und FDP zu Getriebenen ihrer im Wahlkampf geschürten Ängste. So plant die Landesregierung unter anderem, dass Menschen statt bis zu zwölf Stunden bis zu sieben Tage festgehalten werden dürfen, nur um ihre Identität zu klären. Diese Änderung verstößt nach unserer Bewertung gegen das Grundgesetz. Denn wer sich nicht ausweisen kann, begeht keine Straftat. Der Staat wird selbst zum Hacker, wenn er demnächst Online-Kommunikation per Trojaner mitliest. IT-Sicherheitslücken sollen dafür bewusst offen gelassen werden. Da die technischen Voraussetzungen noch gar nicht vorliegen und zudem der Anwendungsbereich rechtlich sehr eng ist, ist auch dies bloße Symbolpolitik. Nur auf Basis von Prognosen sollen Gefährder zukünftig für bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff ist auch die Einführung eines Aufenthaltsgebots – insbesondere mit Kopplung an Meldeauflagen oder das Tragen einer Fußfessel.Leider wissen wir, dass letztere keine Anschläge verhindern. Ein Mehr an Sicherheit schafft auch die Ausweitung der Videobeobachtung nicht. Denn Schwarz-Gelb nimmt damit eine Verdrängung der Kriminalität in Kauf. Dass die FDP all das mitmacht und sich mit Beruhigungspillen wie der Umbenennung der Schleierfahndung in strategische Fahndung zufrieden gibt, ist ein politisches Armutszeugnis. Bürger- und Freiheitsrechte haben in dieser Partei keine politische Heimat mehr.

Flächen-Fraß durch „entfesselte“ Landesplanung

19. Apr. 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur ein Jahr nach Inkrafttreten zurückdrehen und sorgt damit seit Veröffentlichung der Änderungsvorschläge im Dezember für große Verunsicherung bei allen Betroffenen. Nun hat sie mit einem zweiten Kabinettsbeschluss weitere Änderungen beschlossen und das förmliche Beteiligungsverfahren eingeleitet. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung dazu. Bereits Mitte Februar haben wir uns mit den GRÜNEN Mitgliedern der Regionalräte, die Regionalplanung ist ja der Hauptadressat des LEP, im Landtag über unsere Bewertung der Änderungsvorschläge ausgetauscht und weitere gemeinsame Schritte verabredet. Was sind unsere Hauptkritikpunkte? Die ersatzlose Streichung des Grundsatzes, den Flächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag reduzieren zu wollen und langfristig in der Summe zu stoppen, steht sinnbildlich für eine ganze Reihe sachgrundloser, ideologiegetriebener Änderungen von Schwarz-Gelb. Mit weiteren Änderungsvorschlägen soll die Inanspruchnahme von Flächen, besonders im ländlichen Raum, erleichtert werden, z.B. für Tierhaltungsanlagen. Mit einem neuen Ziel wird zudem die Entwicklung kleiner Ortschaften im Freiraum stark erleichtert. Auch beim Abbau nicht-energetischer Rohstoffe, wie zum Beispiel Kies, ignoriert die Landesregierung die Interessen von Mensch, Natur und Heimat. Die in den Regionalplänen auszuweisenden Vorranggebiete für diese Rohstoffe sollen nur noch in Ausnahmefällen eine Ausschlusswirkung im Rest der Region haben. Damit könnten weite Teile Nordrhein-Westfalens „abgebaggert“ werden. Mit dem Windenergieerlass plant Schwarz-Gelb bereits ideologiegetrieben die Fesselung der Windenergie. Das soll auch im LEP fortgesetzt werden. So sollen Windenergieprojekte in Zukunft 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung einhalten (außer bei Repowering-Projekten), auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich erschwert und die Verpflichtung der Regionalplanungsebene zur Ausweisung von Vorranggebieten geschwächt werden. Alle Maßnahmen gefährden die Akzeptanz für die Windenergie und verlagern Konflikte auf die kommunale Ebene. Ohne Not streicht die Landesregierung das Ziel in der Senne einen zweiten Nationalpark für NRW zu entwickeln. Damit bleibt die NRW-FDP hinter der FDP aus Rheinland-Pfalz zurück, die den Wert von Nationalparks, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, erkannt hat. Wie geht es weiter? Nach dem zweiten Kabinettsbeschluss steht nun das öffentliche Beteiligungsverfahren an. Vom 7. Mai bis 15. Juli können Stellungnahmen abgegeben werden. Mit dem offiziellen Inkrafttreten rechnet die Landesregierung im ersten Halbjahr 2019. Jedoch entfalten die Änderungen schon jetzt (seit dem Kabinettsbeschluss) eine Bindungswirkung, müssten also bei etwaigen Regionalplanänderungsverfahren mit berücksichtigt werden. Sobald es Neuigkeiten zu dem Thema gibt, werden wir Euch darüber informieren. Wenn Ihr bis dahin Fragen zu dem Thema habt, meldet Euch gerne bei unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter für Landesplanung, Julian Schönbeck (julian.schoenbeck@landtag.nrw.de, 0211-884-2466) oder bei mir. Soweit nicht planungsrechtlich relevant wendet Euch bei Fragen zu Energie bzw. Naturschutz im LEP bitte an die energiepolitische Sprecherin unserer Fraktion, Wibke Brems (wibke.brems@landtag.nrw.de; 0211-884-2142) bzw. an unseren Sprecher für Naturschutz, Norwich Rüße (norwich.ruesse@landtag.nrw.de; 0211-884-4497). Mit herzlichen Grüßen Horst Becker

Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern - Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!

19. Apr. 2018
I.              Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern abgegriffen hat. Nach aktuellen Zahlen sind mehr als 300.000 Deutsche vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen. Bis zum Bekanntwerden des aktuellen Datenskandals wurden die Betroffenen nicht informiert und auch die Behörden erhielten keine Informationen. Angesichts der Tatsache, dass über Jahre tausende externe Zugriffe auf die Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährt wurden, ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen zeigen, dass Cambridge Analytica nicht das einzige Unternehmen ist, das auf Facebook unerlaubt Daten über Millionen Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sammeln konnte. Im aktuellen Facebook-Datenskandal kulminieren mehrere Dimensionen, in denen der gültige Rechtsrahmen – insbesondere im Datenschutz- sowie im Wettbewerbs- und Kartellrecht – mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters noch nicht Schritt gehalten hat. Er zeigt zudem, dass noch immer erhebliche Herausforderungen für eine wirksame Durchsetzung der Betroffenenrechte, eine funktionierende Datenschutzaufsicht und die Entwicklung der Medien- und Datenschutzkompetenz bestehen. Schließlich geht der aktuelle Skandal aber auch über diese Handlungsdimensionen hinaus. Soweit sich die gegenüber Cambridge Analytica formulierten Vorwürfe als zutreffend erweisen, hatten die laxen Bestimmungen für die Weitergabe von Daten der Facebook-User sowie die zumindest teilweise illegalen, aber dennoch durch Facebook geduldeten Maßnahmen zur Bildung von Nutzerprofilen, Auswirkungen auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, des Brexit-Referendums und auf die Wahlkämpfe in weiteren EU- Mitgliedstaaten. Sie berühren damit nicht allein das Datenschutzrecht, sondern die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen. 1. Datenschutz und IT-Sicherheit durchsetzen Jede Person sollte selbst entscheiden können, wer welche Daten von ihr erhebt und ob diese weiterverarbeitet werden dürfen. Die Zustimmung hierzu muss explizit erfolgen. Neben dieser Erfordernis sind die kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung wesentliche Ansprüche, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in die Realität umsetzen. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen diese Rechte auch gegenüber international agierenden Unternehmen durchsetzen können. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist hierfür ein Meilenstein, aber es bedarf – nicht zuletzt bei der Rechtsdurchsetzung – einer wirkungsvollen Umsetzung auf nationaler wie auf Landesebene. Ein wirksames Datenschutzrecht muss aber mehr als nur die direkt personenbezogenen Daten umfassen. Es muss auch solche Daten schützen, die oftmals erst durch die Kombination verschiedener Datensätze mit einem konkreten Menschen verbunden werden können. Gegen diese Profilbildung bietet das heutige Datenschutzrecht zu wenige Durchsetzungsmöglichkeiten. Bis heute ignoriert etwa Facebook mit Hinweis auf seine internationale Tätigkeit und sein eigenes Gemeinschaftsrecht immer wieder bereits gültiges deutsches Datenschutzrecht, zum Beispiel in Bezug auf das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung von Telemedienangeboten. Die letzten Bundesregierungen haben diese Unternehmenspolitik regelmäßig toleriert und auf folgenlose Selbstverpflichtungen gesetzt. Neben konkreten Maßnahmen zur Förderung des Datenschutzes bedarf es klarer Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter. Hierbei müssen einerseits die Verbraucherrechte ausgebaut werden. Zentral hierfür ist eine wirksame Plattformregulierung, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher individuelle Diskriminierung verhindert und Transparenz stärkt. Datenportabilität und Interoperabilität sind nicht nur entscheidende Verbraucherrechte, sondern stärken zugleich den Wettbewerb. Ebenso müssen die technisch-regulatorischen Grundlagen deutlich vorangetrieben werden. So bedarf es klarer und verpflichtender Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit, die idealerweise für ganz Europa einheitlich geregelt werden sollten. Ähnlich wie beim EU-weiten CE-Label können durch solche Mindestanforderungen Schwachstellen nachhaltig bekämpft und die Qualität von Produkten verbessert werden. Es gilt, für technische Geräte im „Internet der Dinge“, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, ebenfalls entsprechende Normen zu entwickeln, wie es im Bereich der Verkehrssicherheit die Einführung von Gurt- und Airbag-Pflicht für das Auto war. Zertifizierungsverfahren sollten EU-weit harmonisiert werden. Auch das Recht der Produkthaftung braucht einen digitalen Neustart, gerade im Zeitalter des Internets der Dinge. Kommerzielle Hersteller von Software müssen endlich haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen. Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss sowohl durch konkrete Anreize für mehr Qualitätssicherung gestärkt werden, ebenso bedarf es aber auch rechtlicher Verpflichtungen für die Softwarehersteller, Updates für Sicherheitslücken schnellstmöglich anbieten zu müssen. Sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene sollten die Grundsätze „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ wirkmächtig rechtlich verankert werden. Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern sowie die technischen Zertifizierungsstellen müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Grundsätze in der Praxis durchsetzen können. 2. Aktuellen Datenskandal aufklären, Medien- und Datenschutzkompetenz stärken Bei 87 Millionen betroffenen Nutzerinnen und Nutzern ist zwangsläufig davon auszugehen, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vom aktuellen Datenskandal betroffen sind. Seitens Facebook ist die Informationspolitik äußerst dürftig, ebenso von öffentlichen Stellen auf der Landes- und Bundesebene. Dabei benötigen die Bürgerinnen und Bürger unabhängige Informationen, ob sie betroffen sind und wie sie sich künftig schützen können. Auch wenn sie im Fall des aktuellen Datenskandals bei Facebook die Nutzerinnen und Nutzer nicht vor einer unrechtmäßigen Datenweitergabe durch den Anbieter hätte schützen können, ist Medienkompetenz doch nach wie vor die Grundlage für ein bewusstes und bedachtes Handeln im Internet. Dies gilt hinsichtlich verbraucher- als auch datenschutzrechtlicher Fragen, ebenso wie für das Erkennen von Fake News und Hate Speech. In den vergangenen Jahren sind, z.B. bei der Verbraucherzentrale NRW, der Landesanstalt für Medien, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und verschiedenen freien Trägern zahlreiche Angebote zur Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz entstanden. Diese Angebote gilt es auszubauen, denn nur durch wachsende Medienkompetenz können jede Internetnutzerin und jeder Internetnutzer die Vorteile und Möglichkeiten des Internets sorglos nutzen. 3. Hass und Hetze rechtsstaatlich entgegentreten Die Debatte um die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken wurde in den vergangenen Jahren immer intensiver geführt. Ihr kommt im aktuellen Datenskandal eine besondere Rolle zu, da die über Cambridge Analytica gewonnenen Persönlichkeitsprofile offenbar zur gezielten Manipulation der politischen Debatte und des gesellschaftlichen Klimas genutzt wurden. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte wurden in der Vergangenheit oftmals nicht oder nicht konsequent verfolgt. Trotz der Verbesserungen der Ausstattung von Polizei und Justiz konnte das Problem bisher nicht hinreichend angegangen werden, oftmals auch wegen mangelnder Kooperation der Plattformanbieter. Gerade mit Blick auf diese fehlende Kooperationsbereitschaft ist den vergangenen Jahren auch der bereits gültige „Notice and take down“ Grundsatz nicht ausreichend durchgesetzt worden. Damit dies künftig gelingt, müssen die Anbieter endlich ausreichend und gut qualifiziertes Personal einstellen. Nicht jeder schwer erträgliche Inhalt ist auch rechtswidrig. Vielmehr ist die Meinungsfreiheit als eines der wichtigsten Güter im Rechtsstaat zu schützen. In diesem Bereich hat die fehlende Handlungsbereitschaft der letzten Bundesregierungen jedoch erst zu einer Verschärfung der Situation und dann zu dem überstürzten, inhaltlich und rechtsstaatlich überaus fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ geführt. Die rechtsstaatlich gebotene Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten kann nicht zwischen Privaten geklärt werden, sondern nur durch unabhängige Gerichte. Stattdessen bedarf es einer Stärkung der Medienkompetenz und der Unterstützung der Herausbildung einer demokratischen digitalen Zivilgesellschaft, die Hass und Fake eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzt. An der Entwicklung einer Landesstrategie sollten deshalb alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte, Medien, Vereine und Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen, Wissenschaft, Kultur und Sport, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beteiligt werden. II.              Der Landtag stellt fest: 1. Die Durchsetzung eines wirksamen Datenschutzes ist für unsere Demokratie konstitutiv. Sie ist elementarer Bestandteil des Schutzes der Menschenwürde. 2. Im Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica manifestiert sich die fehlende Handlungsbereitschaft der letzten wie der aktuellen Bundesregierung. Der Landtag erkennt einen massiven Handlungsbedarf für ein Datenschutzrecht, das den Bedingungen des digitalen Zeitalters angemessen ist, sowie ein Kartell- und Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird. III.            Der Landtag beschließt: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung zur Vorlage einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ auf. Diese soll konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung, der digitalen Verbraucherrechte und zur Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz enthalten. Die Strategie ist bis Ende 2018 vorzulegen und soll Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und Europaebene umfassen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung zu kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung des Grundrechtsschutzes auf. Diese umfassen insbesondere:
  • mit Blick auf den aktuellen Datenskandal – ggf. in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Informationsangebote für betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein- Westfalen aufzulegen.
  • die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in ihrer Ausstattung zu stärken
  • Angebote zur Förderung der Medienkompetenz zu stärken und insbesondere mit Blick auf das Erkennen von Fake News und Hate Speech auszubauen.
  • sich auf Bundes- und Europaebene für eine schnelle Verabschiedung der E- Privacy-Verordnung einzusetzen
  • Forschung insbesondere zu daten- und verbraucherschutzrechtlichen Fragen zu initiieren, die sich aus der verstärkten Nutzung digitaler Plattformen ergeben.
  • in der Landesgesetzgebung das Recht, Telemedienangebote anonymisiert und pseudonymisiert nutzen zu können, zu schützen und sich auf Bundesebene für einen Rechtsrahmen einzusetzen, der dessen Durchsetzung ermöglicht.
3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine schnelle Neuregelung des Wettbewerbs- und Kartellrechts vor dem Hintergrund der Herausforderungen des digitalen Zeitalters einzusetzen, bei der die Verbraucherinteressen und der Datenschutz im Vordergrund stehen. Dafür muss insbesondere als ultima ratio eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit von Unternehmen eingeführt werden. Hierbei müssen bei der Zusammenschlusskontrolle auch Indikatoren wie Nutzerzahlen und Datenbesitz bei der Bewertung von Marktbeherrschung einbezogen werden. Zugleich werden Vorgaben zur Plattformneutralität benötigt. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Umsetzung der EU- Datenschutzgrundverordnung die Spielräume, die EU und nationaler Gesetzgeber dem Landesgesetzgeber gelassen haben, im Sinne der Betroffenen und im Sinne des Datenschutzes zu nutzen. Dies gilt insbesondere für ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten auch im Falle einer Weitergabe zu Forschungszwecken. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes bei allen die Digitalisierung betreffenden Entscheidungsprozessen von Anfang an konsequent einzubeziehen und nicht mehr pauschal hinter andere Zielsetzungen zurückzustellen.

Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan

19. Apr. 2018
„Die Landesregierung verschärft ihre rückwärtsgewandten Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans. Dieser Kabinettbeschluss ist gleichermaßen wirtschafts- wie umweltfeindlich, er dreht zentrale Errungenschaften gnadenlos zurück. Schwarz-Gelb opfert die nachhaltigen Steuerungsmöglichkeiten, die die Landesplanung bereit hält, einer ideologischen Rückwärtsrolle. Trotz klar formulierter rechtlicher Bedenken treibt die Landesregierung die Fesselung der Windenergie voran – mit fatalen Folgen für Klimaschutz und die Energiewende. Dass nun auch im LEP ein Mindestabstand von 1500 Metern zur nächsten Wohnbebauung verankert wird, steht nicht nur in krassem Widerspruch zu bundesrechtlichen Zielsetzungen, CDU und FDP legen auch die Axt an einen zentralen Wirtschaftszweig der Energiewende. Damit werden die Windenergie-Planungen der 396 Kommunen in NRW regierungsamtlich erschwert. Auch die Änderungen bei nicht-energetischen Rohstoffen, wie es beispielsweise Kies ist, sind unverantwortlich. Durch die massiven umweltschädlichen Auswirkungen gibt es in weiten Teilen des Landes schon heute beim Abbau dieser Rohstoffe große gesellschaftliche Konflikte. Sie werden sich mit den neuen Regelungen verschärfen. Weitere Punkte, wie die Absage an den Nationalpark Senne, die Streichung des 5-ha-Grundsatzes oder die Erleichterung, Tierfabriken im Außenbereich zu realisieren, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache zulasten von Natur- und Trinkwasserschutz. Getrieben von ihrer eigenen Ideologie benutzt diese Landesregierung den LEP, um sich zu Erfüllungsgehilfen unterschiedlicher Einzelinteressen zu machen.“

Zurückstellen von der Einschulung – merkwürdige Kommunikationsstrategie!

18. Apr. 2018
2006 hatte die damalige schwarz-gelben Koalition beschlossen, dass Kinder deutlich früher eingeschult werden sollen. Hierzu wurde dann in den kommenden Jahren der Stichtag des Einschulungsalters um jeweils ein Monat vorgezogen. 2010 hat Rot-Grün das weitere Vorziehen des Einschulungsalters gestoppt und damit auf die Kritik von Eltern, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen reagiert, die den grundsätzlichen immer früheren Beginn als falsch bewertet haben. Unabhängig davon ermöglicht §35 Schulgesetz ein Zurückstellen von der Einschulung um ein Jahr, sofern erhebliche gesundheitliche Gründe vorliegen. In der praktischen Anwendung zeigte sich aber, dass die gesetzliche Bestimmung dahingehend ausgelegt wurde, dass das schulärztliche Gutachten des Amtsarztes diese erheblichen gesundheitlichen Bedenken bestätigen müsse. Das Votum der Kindertageseinrichtungen, selbst weitere fachärztliche Gutachten, die seitens der Eltern beigebracht wurden, kam nicht ausreichend zum Tragen. Schon gegen Ende der letzten Legislatur gab es eine fraktionsübergreifende, fachpolitische Einschätzung, dass es im Schuljahr 2017/18 zu modifizierten Regelungen kommen muss. Zu Beginn der neuen Legislatur gab es zudem eine Häufung von Petitionen, da auch durch den Koalitionsvertrag Änderungen angekündigt wurden, die Schulleitungen und Schulaufsicht aber noch keine Informationen hatten. Das Schulministerium hat in der Folge in einem Runderlass vom 5. Oktober 2017 an die Bezirksregierungen klargestellt, dass das schulärztliche Gutachten eine, aber nicht die einzige Grundlage für die Schulleitung ist, die letztlich die Entscheidung über das Zurückstellen von der Einschulung trifft. Das Netzwerk gegen Früheinschulung NRW beklagt, dass nach wie vor von Seiten der Schulleitungen und Amtsärztinnen und Amtsärzten die Auffassung vertreten wird, dass das schulärztliche Gutachten allein entscheidend sei. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich und unverständlich, dass die zu begrüßende Klarstellung seitens des Ministeriums nicht transparenter und offener kommuniziert wird. Auf der Homepage des Ministeriums sind weder unter dem Menüpunkt „Für Eltern“ noch unter „Für Lehrkräfte“ Informationen zur Zurückstellung zu finden. Unter dem Punkt Rechtliches/Erlasse ist der Runderlass vom 5.10.2017 nicht aufgeführt. Lediglich unter dem Punkt „Das Ministerium“ findet sich versteckt unter dem Abschnitt Presse/Hintergrundberichte ein Hinweis auf den Erlass, der allerdings auch hier nicht eingestellt ist. Ein zweiter Hinweis findet sich nach intensiver Suche in der Grundschulrubrik, allerdings wieder ohne den gesamten Erlass darzustellen. Die Bezirksregierungen, die Adressat des Runderlasses waren, geben diese Information auf ihren Webseiten auch nicht weiter. Bei den Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf und Detmold gibt es keinerlei Informationen. Bei der Homepage der Bezirksregierung Münster gibt es zwar einen umfangreichen Themenkatalog, allerdings fehlen die Stichworte Einschulung und Zurückstellung. Lediglich zur Schulpflicht gibt es eine Reihe von Informationen und Links zu den Erlassen. Bei der Bezirksregierung Arnsberg finden Eltern einen Hinweis auf die Möglichkeit der Zurückstellung und den entsprechenden Paragraphen des Schulgesetzes. Allerdings fehlt jeglicher Hinweis auf den Erlass und auf die dort erfolgte Klarstellung hinsichtlich der Wertigkeit des schulärztlichen Gutachtens. Interessierte Eltern und Schulleitungen werden also auf den offiziellen Kanälen der Landesregierung nur äußerst unzureichend informiert. Selbst dem Schulausschuss des Landes wurde der Erlass nicht zur Verfügung gestellt. Fündig wird man dagegen auf den Webseiten von CDU-Abgeordneten wie denen von Hendrik Wüst und Henning Rehbaum. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie wurde der Runderlass vom 5. Oktober 2017 seitens des Ministeriums kommuniziert um sicherzustellen, dass alle Grundschulleitungen, auch die kommissarischen, sowie die Schulträger und die zuständigen Amtsärztinnen und Amtsärzte flächendeckend und rechtzeitig vor den Anmeldungen für das kommende Schuljahr informiert wurden?
  2. Welche Möglichkeiten haben Eltern, Ärztinnen und Ärzte sowie Schulleitungen sich über die Auslegung des §35 Schulgesetz seitens des Schulministeriums zu informieren?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung durch exklusive Informationsweiterleitung an die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen Bürgerinnen und Bürger auf deren Internetseiten zu verweisen?
  4. Stimmt die Landesregierung der Auffassung zu, dass eine Information über die Rechts- auffassung der Regierung zu einem Paragrafen eines Landesgesetzes von allgemeinem Interesse ist und deshalb leicht und umfänglich auf offiziellen Informationsangeboten der Regierung zu finden sein sollte?
  5. Wird das Schulministerium der interessierten Öffentlichkeit, inklusive der Abgeordneten aller Fraktionen, die Information über Erlasse auf seinen Internetseiten transparent und umfänglich zugänglich machen?

Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären

18. Apr. 2018
Es war eine der ersten Amtshandlungen von Christina Schulze Föcking als Ministerin. Sie schaffte die – bundesweit einzigartige – Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Unsere Abgeordneten haben dazu im Landtag nachgefragt. Die Ministerin sagte unter anderem wortwörtlich: "Die weit überwiegende Tätigkeit der Stabsstelle bezog sich auf – ich habe mir das noch einmal herausgeholt – die Artenschutzkriminalität." Nach Recherchen des WDR stimmt dies so nicht. So seien nur rund zehn Prozent der Akten mit Unterlagen zu diesem Thema gefüllt, andere Themen waren etwa die Umweltskandale bei Envio und Shell. Eine Beteiligung der Stabsstelle an diesen Vorgängen hatte Schulze Föcking dagegen strikt bestritten. Am Mittwochnachmittag sagte die Ministerin laut WDR, dass sie aus einem Bericht des LANUV zitiert habe. In einem Tweet des WDR hieß es, sie habe eingeräumt, dass sie den Landtag falsch informiert habe. Das sei aber nicht absichtlich geschehen. Sie selbst sei nicht mit den richtigen Informationen versorgt worden. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher des Ministeriums laut Funke Mediengruppe "die Ministerin habe vor Journalisten nur die nachträgliche Prüfung ihrer Einlassungen im Landtag angekündigt". Besonders delikat wird die Schließung der Stabsstelle aber, weil eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, laut dem WDR den Titel trägt: "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017".  Wir fordern Aufklärung und haben daher für die Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Ministerin muss nun alle Fakten auf den Tisch legen und die Widersprüche ausräumen. Es geht um nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit.

Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?

18. Apr. 2018
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen des WDR stelle sich der Sachverhalt anders dar, als die Ministerin am 21. März 2018 in der Fragestunde im Plenum erläutert hatte. Verschiedene zentrale Äußerungen der Umweltministerin deckten sich demnach nicht mit dem Bild, das sich aus dem umfangreichen Aktenmaterial der Stabsstelle ergebe. Konkret angesprochen auf den Fall des Dortmunder "Envio"-Skandals hatte die Umweltministerin in der Fragestunde des Landtags eine Beteiligung der Stabsstelle ausdrücklich verneint. Ausweislich des Plenarprotokolls der Fragestunde führte die Ministerin hierzu aus: „Federführend war die Bezirksregierung Arnsberg. Auch für das gesamte weitere Verfahren gab es nach Angaben des LANUV in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabstelle Umweltkriminalität.“ Doch in den insgesamt 34 Ordnern der Stabsstelle zu diesem Fall finden sich laut WDR zahlreiche Mails, Aktenvermerke, Zuschriften und Sitzungsprotokolle, die belegen, wie eng die Stabsstelle in den Informationsfluss aller Beteiligten und in die Ermittlungen einbezogen war, darunter auch die Anwesenheitsliste einer "Projekt-Arbeitsgruppe ENVIO" vom 3. August 2010. Darin sind neben den beiden Mitarbeitern der Stabsstelle auch Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, des Landesamts für Umweltschutz (LANUV) und der Stadt Dortmund aufgeführt. Laut WDR habe sich Stabsstelle Umweltkriminalität kurz vor ihrer Auflösung mit den Vorgängen auf dem Hof der Ministerin befasst. Eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, trägt den Titel "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking - Stern TV am 12.07.2017". Darin enthalten sei eine Mail vom 25. Juli 2017 vom Leiter der Stabsstelle an den Staatssekretär des Umweltministeriums. Angehängt sei der Kommentar eines Strafrechtexperten zur Einstellung der Ermittlungen gegen Christina Schulze Föcking in Sachen Tierschutzverstöße auf dem Hof Schulze Föcking in Steinfurt. Der Vorwurf, die Ministerin habe in der Fragestunde am 21. März 2018 die Unwahrheit gesagt, muss im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert werden. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf umfassende Aufklärung.

Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?

17. Apr. 2018
Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der Kurzen Straße zwei weitere Kriminalitätsbrennpunkte festgestellt wurden, entschied sich die damalige rot-grüne Landesregierung in Kooperation mit der Polizei Düsseldorf 2016, dauerhaft an den Wochenenden Kräfte der Bereitschaftspolizei in Düsseldorf einzusetzen und zusätzliche Kameras zur Videobeobachtung dieser Kriminalitätsbrennpunkte einzurichten. An den oben genannten Stellen wurden vermehrt Diebstahl-, Körperverletzungs- und Raubdelikte registriert. Dies war auch Medien zu entnehmen. Die dauerhafte zusätzliche Polizeipräsenz entlastet die Polizei vor Ort und flankiert die dort durchgeführte zeitweise Videobeobachtung. Vermehrte Präsenz und Videobeobachtung gewährleisten, dass die Polizei Gefahrensituationen schnell erkennt und eingreifen kann, noch bevor es zu strafbaren Handlungen kommt und Personen Schaden nehmen. Da die zusätzlichen Kameras seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Betrieb sind und die zusätzlichen Kräfte der Bereitschaftspolizei seit rund zwei Jahren dauerhaft in Düsseldorf eingesetzt sind, fragen wir die Landesregierung:
  1. Zu welchen Zeiten sind die Kameras zur Videobeobachtung in Betrieb? (Bitte für jeden videobeobachteten Bereich einzeln angeben.)
  2. Wie hat sich die Kriminalität seit Installation der Kameras in der Bolkerstraße, auf dem Burgplatz und an der Kurzen Straße in den videobeobachteten Bereichen entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Monaten, Art und Anzahl der Delikte.)
  3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit hat die Landesregierung gemäß der Verwaltungsvorschrift zum § 15a Polizeigesetz NRW in einem Gesamtkonzept gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf vereinbart, die über die erhöhte Präsenz der Bereitschaftspolizei an Wochenenden und die Videobeobachtung hinausgehen? (Wir bitten – so vorhanden – um eine Kopie der Verschriftlichung des Gesamtkonzepts.)
  4. Beabsichtigt die Landesregierung auch weiterhin, regelmäßig und in mindestens derselben Personalstärke Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei an Wochenenden in der Düsseldorfer Altstadt einzusetzen?
  5. Wie plant die Landesregierung die Sicherheitslage in der Altstadt Düsseldorf weiter zu verbessern?

Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig

17. Apr. 2018
„Wir begrüßen das Urteil des EuGH, es bestätigt die Grüne Position beim kirchlichen Arbeitsrecht. Es ist in vielen kirchlichen Einrichtungen zudem auch längst Realität und gängige Praxis, dass Menschen ohne christliches Bekenntnis dort arbeiten. In Pflegeeinrichtungen beispielsweise wäre die Arbeit andernfalls auch kaum noch zu stemmen. Fällt die Tätigkeit nicht in den Bereich der Verkündigung des Glaubens, darf privates Verhalten keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben. Für jeden einzelnen Arbeitsplatz muss fair und ergebnisoffen zwischen der korporativen Religionsfreiheit und den Rechten der Beschäftigten sowie Bewerbern abgewogen werden. Eine Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts sollte deshalb zeitnah erfolgen. Das wäre ein gutes Signal an diejenigen, die sich einem humanitären und karitativen Leitbild für ihre Arbeit gerne verpflichten möchten.“ Zum Hintergrund: Die Kommission der GRÜNEN zum Verhältnis von „Weltanschauungen, Religion und Staat“, die in Kooperation mit der Fraktion im Landtag NRW einen großen religionspolitischen Kongress durchführte, hat sich bereits 2016 zum kirchlichen Arbeitsrecht analog zum heutigen Urteil positioniert: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/160317_Abschlussbericht_Religionskommission_Gruene.pdf

Transparenz beim Breitbandausbau

17. Apr. 2018
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 749 führte die Landesregierung aus, dass sie den Stand des Breitbandausbaus mit 50 MBit/s, wenn alle in den Jahren 2015 bis 2017 geförderten Ausbauprojekte abgeschlossen sind, nicht abschätzen könne. Für das Parlament als Haushaltsgesetzgeber ist es aber erforderlich zu wissen, welche Effekte die Landesregierung mit den bereitgestellten Mitteln tatsächlich erzielt. Demgegenüber stehen jedoch regelmäßige Pressemeldungen, in denen die Wirkungen der Förderungen haushaltsscharf benannt sind. So wurde in der Pressemitteilung des Ministeriums vom 21. Februar 2018 erklärt, dass die Förderung 63.337 Haushalte und 8.040 Unternehmen erreiche. Zudem muss auch in Förderanträgen regelmäßig eine Prognose erstellt werden, wie viele Haushalte durch die Förderung erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele Haushalte und Unternehmen werden durch die in der Anlage 3.1., 3.2. und 3.3. der Antwort auf die Kleine Anfrage 749 benannten Förderungen erreicht?
  2. Wie viele Haushalte und Unternehmen gibt es in den Fördergebieten, die durch die in Frage 1 benannten Förderungen erreicht werden?
  3. Welche eigenwirtschaftlichen Ausbauplanungen der Telekommunikationsunternehmen sind der Landesregierung bekannt (bitte ortsscharf und mit Zeitplanung angeben)?

Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!

17. Apr. 2018
Die Schafhaltung steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Zahlreiche Betriebe haben bereits aufgegeben oder stehen kurz davor, dies zu tun. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist die europäische Agrarreform 2003 und die damit verbundene Entkopplung der Agrarprämien. Sämtliche bislang an die Tierhaltung gekoppelten Prämien (Mutterkuhprämie, Milchprämie, Mutterschafprämie, Bullenprämie) wurden sukzessive auf die landwirtschaftliche Nutzfläche umgelegt. Das führt dazu, dass insbesondere Schafhalterinnen und Schafhaltern somit keine Agrarprämien mehr erhalten, wenn sie nur über wenig oder gar keine eigenen Flächen verfügen. Dies ist bei zahlreichen schafhaltenden Betrieben der Fall, oftmals nutzen Schäferinnen und Schäfer nur vorübergehend die Flächen anderer Landwirte. In diesen Fällen gehen Schäferinnen und Schäfer derzeit hinsichtlich der EU-Agrarförderung leer aus und Verbände der Berufsschäfer kritisieren, dass unter anderem dadurch häufig nicht einmal ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns bleibe. Daher verdient die Schafhaltung eine erhöhte Aufmerksamkeit und eine bessere Berücksichtigung innerhalb der Agrarförderung. Vor diesem Hintergrund haben die Schafhalterinnen und Schafhalter eine Petition zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafe gestartet. Diese Petition wurde von zahlreichen Verbänden unterstützt und hat mittlerweile über 120.000 Petentinnen und Petenten. In 22 anderen europäischen Mitgliedstaaten werden jährlich rund 500 Millionen Euro Weidetierprämien für Schafe und Ziegen gezahlt- nur in Deutschland nicht. Aufgrund der schwierigen Lage der Schafhaltung unterstützen wir diese von den Schäferinnen und Schäfern eingebrachte Petition für die Einführung einer Weidetierprämie. Die Einführung einer Weidetierprämie ist eine Chance, die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Schafhaltung zu sichern und deren ökologischen Mehrwert zu erhalten. Dazu gilt es gemeinsam mit allen Beteiligten die Höhe und die Bedingungen für eine Weidetierprämie festzulegen, so wie es bereits in vielen europäischen Ländern geschieht. Die deutsche Bundesregierung hat bisher auf die Einführung einer Weidetierprämie verzichtet. Diese Prämie könnte aus den Agrarfördermitteln finanziert werden, die Deutschland erhält. Notfalls wäre es auch denkbar, dass das Land Nordrhein-Westfalen aus eigenen Mitteln die Existenz der Schafhaltung in unserem Bundesland mit einer Landesweidetierprämie sichert. Die Schafhaltung hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Viele Kulturlandschaften hätten ihre charakteristische Ausprägung nicht entwickelt, wenn dort nicht über Jahrhunderte die Flächen mit Schafen beweidet worden wären. Das gilt beispielsweise für die Heideflächen der Senne, aber auch in den Mittelgebirgslagen ist die Schafhaltung gerade auf den weniger ertragreichen Flächen ein wichtiger und prägender Teil unserer Landschaft und Landwirtschaft. Ebenso für die Deichpflege sind Schafe besonders geeignet, da ihr Gewicht eine optimale Bodenverdichtung ohne Trittschäden bewirkt und sie gleichzeitig das Gras in der richtigen Höhe abfressen. Gerade mit Blick auf zunehmende Starkwetterereignisse sind funktionierende Deichanlagen entlang unserer Flüsse unverzichtbar für die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung. Schafbeweidung trägt ihren Teil dazu bei, diese Sicherheit zu gewährleisten. Die Schafhaltung wird in der Regel als Weidehaltung betrieben und ist damit eine ökologisch besonders wertvolle Form der Grünlandnutzung, verbunden mit einer besonders artgerechten Form der Tierhaltung. Beweidete Flächen weisen im Gegensatz zu maschinell bewirtschafteten Flächen eine hohe biologische Vielfalt von Gräsern und Kräutern auf. Damit bieten sie attraktive Lebensräume für Insekten und sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und der Insektenvielfalt. Die Schafhaltung erzeugt zudem hochwertige Produkte, wie beispielsweise Fleisch, Wolle und Milch. Schafe und besonders Lämmer auf der Weide erhalten zusätzlich die Attraktivität ländlicher Räume, was insbesondere dem Tourismus in den Naherholungsgebieten zu Gute kommt. I.    Der Landtag stellt fest
  • Die Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen nimmt neben dem Erhalt der Kulturlandschaft auch eine wichtige ökologische Funktion wahr und zeichnet sich durch eine besondere artgerechte Tierhaltung aus.
  • Die Schafhaltung unterstützt Schutz und Erhalt unserer Deichanlagen, sowie die Offenhaltung der Landschaft. Diese würde ansonsten in vielen Bereichen brachfallen und ihre Vielfalt einbüßen.
  • Die Einführung einer Weidetierprämie spiegelt die Bedeutung der Tiere im Natur- und Landschaftsschutz.
II.    Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  1. sich auf Bundesebene für die Einführung einer Weidetierprämie einzusetzen, deren Ausgestaltung im Austausch mit den beteiligten Interessengruppen zu entwickeln ist.
  2. die Förderung der ökologisch besonders wertvollen, extensiven Weidehaltung im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen zu verbessern.
  3. die züchterische Arbeit der nordrhein-westfälischen Schafhaltung sowie die Schafberatung NRW auch zukünftig angemessen zu unterstützen.
  4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Schafhaltung im Rahmen der Agrarförderung wieder eine stärkere Berücksichtigung findet.
  5. auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass durch Beweidung genutzte, extensive Grünland- und Naturschutzflächen als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten und somit prämienberechtigt sind.

Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!

17. Apr. 2018
I.  Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens - es verdient daher einen besonderen Schutz. In den vergangenen Jahren haben die Erkenntnisse über das Vorkommen verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern stark zugenommen, dazu zählt auch die Verunreinigung durch Mikroplastik. Dabei handelt es sich um winzige Kunststoffpartikel, die größer als ein Mikrometer und kleiner als fünf Millimeter sind. Dabei wird zwischem primärem und sekundärem Mikroplastik unterschieden. Zum primären Mikroplastik zählt der Einsatz von Mikroplastik als Rohstoff, das Grundmaterial für die Plastikproduktion. Das betrifft die in der Kosmetikindustrie verwendeten Kunststoffe, die vornehmlich in Kosmetik- und Hygieneartikeln, sowie in Wasch- und Reinigungsmitteln vorhanden sind. Mikroplastik dient als Inhaltsstoff bei der Produktion von Konsumgütern und ist daher verstärkt in industrialisierten Ländern im Wasser wieder zu finden. Das sekundäre Mikroplastik hingegen entsteht beim Zerfall größerer Kunststoffteile, z.B. im Verwitterungsprozess, durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung und bei der Abnutzung anderer Güter, wie beispielsweise bei Textilkunstfasern oder Autoreifenabrieben. Mikroplastik gelangt typischerweise über die Abwasserentsorgung in die Kanalisation und mangels kompletter Filterung in den Kläranlagen in unsere Binnengewässer, Meere und Ozeane. Gemeinsam ist den beiden Formen des Mikroplastiks, das persistent über Jahrhunderte im Meer mit Strömungen im gesamten Meere verbreitet. Einmal im Meer angelangt können Mikroplastikpartikel hochaktiv auf das Ökosystem einwirken. Einerseits fungieren sie als Wirt für andere hochtoxische Schadstoffe in Gewässern, andererseits lagern Kunststoffpartikel sich auf dem Meeresgrund ab, werden dort von verschiedenen Meereslebewesen aufgenommen und gelangen so schließlich auch in unsere Nahrungskette. Dies wird an dem Beispiel Bisphenol A deutlich, denn der Weichmacher findet sich in vielen Alltagsprodukten wie z.B. Plastikflaschen, Verpackungen und somit auch in vielen Mikroplastikpartikeln wieder und gilt als besonders gesundheitsschädlich. Wissenschaftler der Universität Bonn beziffern die Belastung des Menschen in den industrialisierten Staaten durch Bisphenol A (BPA) mit über 90 Prozent. In nahezu jeder Urin- oder Blutprobe lassen sich nennenswerte Konzentrationen des synthetischen Hormons mit östrogener Wirkung nachweisen - so die Wissenschaftler. Eine übermäßige Aufnahme kann beispielsweise Ursache für verschiedenste Erkrankungen wie Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit, Diabetes und Herzkreislauferkrankungen sein. Daher hat der zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Dezember 2017 entschieden, die Chemikalie Bisphenol A aufgrund ihrer hormonellen Wirkungen auf Tiere in der Umwelt als besonders besorgniserregend anzuerkennen. II.  Eintragungen vermeiden, Verursacherprinzip festschreiben Heutige Kläranlagen können Mikroplastikpartikel kaum erfassen, wodurch die teils mikroskopisch kleinen Partikel nicht vollständig aus dem Abwasser herausgefiltert werden. So gelangt es aus unseren Haushaltsprodukten praktisch ungehindert in die Gewässer – und mit dem Klärschlamm auch auf die Felder und in die Luft. Aber auch die illegale Entsorgung in Gewässern, landwirtschaftliche Anwendungen, Kompost und die Bauwirtschaft sind Eintragungspfade in unsere Gewässer. Daher sollte es Ziel eines umfassenden Gewässerschutzes sein, den Eintrag von Mikroplastik zu reduzieren und wo möglich an der Quelle zu verhindern. Es gilt: Stoffe, die gar nicht erst ins Wasser gelangen, müssen anschließen nicht mit hohem Kosten- und Energieaufwand aus dem Wasser entfernt werden. In Deutschland gibt es mit dem „Kosmetikdialog“ bereits eine Selbstverpflichtung der Industrie über den Verzicht von Mikroplastik in Kosmetik. Diese Bestrebungen gilt es aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Die Umsetzung eines bundes- oder EU-einheitlichen Verbots von Mikroplastik als Inhaltstoff von Kosmetik- und Reinigungsprodukten wäre ein erster Schritt, um die Einträge von Mikroplastik in unseren Gewässern wirksam zu reduzieren. Die USA, Großbritannien und Schweden haben bereits ein Verbot für die Herstellung und den Verkauf von mikroplastikhaltigen Kosmetika umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Es wird Zeit, dass Deutschland sich dem anschließt. Das Mikroplastik, das durch Wasch- und Reinigungsmittel in unsere Gewässer gelangt, wird seitens des Umweltbundesamtes auf eine Menge von ca. 500 Tonnen pro Jahr geschätzt. Weitere Quellen für Mikropartikel sind Kunststofffasern, die beispielsweise aus Textilien ausgewaschen werden. Doch ein vollständiger Verzicht auf Kunststofffasern in der Textilindustrie ist derzeit schwer zu realisieren, zumal auch der Anbau und die Produktion von Baumwolle mit einem enormen Wasserverbrauch und dem Einsatz von Pestiziden auch nicht umweltfreundlich zu gestalten ist. Hier gilt es Verbraucherinnen und Verbraucher für die Folgen zu sensibilisieren und Alternativen für andere Textilien zu entwickeln und Eintragungen zu verhindern, beispielsweise durch eine Optimierung der Filterfunktion bei Waschmaschinen. Auch Autoreifen produzieren während ihrer Nutzungsphase Abrieb, der entsprechend der zugrunde liegenden Definition als Mikropartikel aus Kunststoff klassifiziert wird. Laut Untersuchungen des Bundesumweltamtes, wird die Summe der Mikropartikel des Reifenabriebs deutschlandweit auf eine Menge zwischen 60.000 -111.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Daher gilt es die Errichtung weiterer Auffangsysteme zu überprüfen und auf Hersteller zu zugehen um Reifen umweltfreundlicher zu konstruieren. Eine genaue Kenntnis über die Eintragungspfade in die Umwelt und die Mengen von Mikroplastik ist wesentlich, um die richtigen Maßnahmen umzusetzen. Eine Förderung der Wissensgenerierung in Form von Forschungs- und Entwicklungsprojekte gilt es daher zu unterstützen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von fünf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, kommt zu dem Ergebnis, dass in jedem einzelnen Gewässer unterschiedliche Konzentrationen von Mikroplastik zu finden sind. Dabei wurden 25 Wasserproben an oberflächennahe Gewässern im Einzugsgebiet von Rhein und Donau untersucht. Von den hier gefundene 19. 000 Partikel, wurden mehr als 4300 als kleine Plastikteilchen bestimmt, von denen etwa 99 Prozent kleiner als 5 Millimeter waren. Diese stammen, so die Studie, von weggeworfenem Plastik oder aus Waschmitteln und Kosmetika. Dabei wurde insbesondere an der Emscher- und Ruhr-Mündung eine hohe Konzentration nachgewiesen, beide Flüsse fließen durch eine dicht besiedelte Region. Somit ist das Thema auch für Nordrhein-Westfalen von hoher umweltpolitischer Relevanz, zumal die Auswirkungen von Mikroplastik auf unsere Umwelt bislang als unzureichend erforscht gilt. III.  Der Landtag stellt fest
  • Die Erkenntnisse über das Vorkommen von Mikroplastik in unseren Gewässern haben zugenommen und die Auswirkungen für Mensch und Umwelt sind bislang nicht eingehend erforscht.
  • Um den chemischen Zustand der Gewässer zu verbessern und die Ziele der EG- Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik notwendig.
  • Bei den Gewässerschutzmaßnahmen und deren Finanzierung, muss der konsequenten Umsetzung des Verursacher- und Einleitungsprinzips grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden.
IV.  Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  1. sich gegenüber der Bundesregierung, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein Verbot von Mikroplastik als Inhaltsstoff in Kosmetik- und Hygieneprodukten einzusetzen.
  2. zu erwirken, dass die Einleitung von Mikroplastik in der „Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer“ besondere Berücksichtigung findet.
  3. den Prozess zur Änderung des Chemikalienrechts (REACH) auf europäischer Ebene zu unterstützen, um zeitnah eine europaweite Regelung zur Vermeidung von Mikroplastik umsetzen zu können.
  4. zu erwirken, dass bei Zulassungsverfahren von Hygiene- und Kosmetikprodukten Risiken für Umwelt und Lebewesen verstärkt berücksichtigt und mit Hilfe von Wirkungsdaten genauer eingeschätzt werden. Wenn nötig, muss auch ein Verbot bestimmter Nutzungen aus Vorsorgegründen erfolgen können.
  5. sich dafür einzusetzen dass die Kosten für die Verbesserung der Klärtechnologien, nach dem Verursacher- und Einleitungsprinzips finanziert und nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden.
  6. einen Fahrplan für die notwendige 4. Reinigungsstufe von Kläranlagen vorzulegen, der auch die Erprobung in Modellprojekten vorsieht.
  7. Die politischen Rahmenbedingungen zur Steigerung der Recyclingquote bei Kunststoffen und zur grundsätzlichen Verringerung des Plastikeinsatzes weiter zu entwickeln.

Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen

17. Apr. 2018
I.  Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat im März 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN- BRK)in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen. Damit hat sich das Land bewusst dem kritischen Diskurs und einer Bestandsaufnahme der Inklusionsprozesse nach ersten gesetzlichen Regelungen im Bundesland gestellt. Als Aufgaben der Monitoring-Stelle wurde beispielsweise die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben definiert sowie die Beratung von Behörden und Gremien, die auf unterschiedlichen Ebenen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen organisieren. Dazu gehören unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände, die Landesbehindertenbeauftragte und der Inklusionsbeirat. Nicht zuletzt mahnt die Monitoring- Stelle auch die Einhaltung der UN-Konvention an, falls das nötig sein sollte. Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis. Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht. Nordrhein-Westfalen hat sich zudem durch das Inklusionsstärkungsgesetz verpflichtet, auch auf Landesebene eine solche Monitoring-Stelle einzurichten und stattet die Arbeit mit den entsprechenden Mitteln aus. II.  Verbändekonsultation der Monitoring-Stelle UN-BRK in Nordrhein-Westfalen Am 25. April 2018 steht nun die Konsultation der behindertenpolitischen Verbände aus NRW durch die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte an. Das Ziel der Konsultationen, die in Duisburg stattfindet, beschreibt die Monitoring-Stelle auf ihrer Internetpräsenz wie folgt: „Die Veranstaltung zielt darauf, mit der Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen ins direkte Gespräch zu kommen und die Sichtweisen der behindertenpolitischen Verbände auf die Situation im Bundesland kennenzulernen. Hintergrund für diese Einladung ist auch eine von der Monitoring-Stelle geplante Untersuchung. Die Beiträge der Konsultation zum Umsetzungsstand der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen sollen dabei helfen, ein konkreteres und umfassenderes Bild über die Bedingungen und insbesondere die bestehenden Schwierigkeiten in verschiedenen Lebensbereichen zu erhalten und die Erkenntnisse der Monitoring-Stelle in Bezug auf die Praxis zu erweitern.“ Gerade im Bereich der schulischen Bildung hat die Landesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP Änderungen im Inklusionsprozess angekündigt, die zum kommenden Schuljahr greifen sollen. Bislang liegen dem Parlament dazu keine konzeptionellen Entwürfe und Vorhaben zu neuen rechtlichen Regelungen vor. Die Stellungnahmen der Behindertenverbände, Analyse und Bewertungen der Monitoring- Stelle sind für die parlamentarische Arbeit zur Weiterentwicklung des Inklusionsprozesses von besonderer Bedeutung. Sie sollten deshalb unmittelbar in die parlamentarische Arbeit Eingang finden. III.  Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • das Parlament in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-BRK in Nordrhein- Westfalen über die Stellungnahmen der behindertenpolitischen Verbände in allen politischen Feldern, besonders im Schulbereich, nach der Konsultation zu unterrichten,
  • das Parlament über die Konzepte zur Weiterentwicklung, insbesondere der schulischen Inklusion, zu informieren und darzulegen, wie die Analyse und Bewertung der Monitoring-Stelle aufgenommen und eingearbeitet werden.

Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!

17. Apr. 2018
I. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) hat im Gegensatz zu den meisten Flughäfen eine Betriebsgenehmigung, die es erlaubt, 24 Stunden am Tag zu starten und zu landen. In der Kernruhezeit der Nacht, also zwischen 0:00 und 5:00 Uhr, ist der FKB europaweit der Flughafen mit den meisten Flugbewegungen. Mit diesen Flugbewegungen gehen erhebliche Lärmbelastungen der Menschen im Umfeld des Flughafens einher. Belegt durch viele Gutachten und Untersuchungen ist, dass der damit verbundene Lärm in der Nacht zu erheblichen Beeinträchtigungen bis hin zu Gesundheitsgefährdungen und Schädigungen insbesondere des Herz-Kreislaufsystems führt. Dies hat der Landtag NRW schon 1997 im sogenannten 22-Punkte-Programm zum Anlass genommen, zum Ausgleich der Interessen zumindest ein Passagiernachtflugverbot zwischen 0:00 und 5:00 zu beschließen. Das wurde dann vom damaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann mit der kuriosen Begründung abgelehnt, dass ein solches Verbot nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sei. Daraufhin setzte der damalige Landesverkehrsminister die Betriebsgenehmigung ohne das Passagiernachtflugverbot in Kraft, regelte allerdings in Punkt 11.3 der Betriebsgenehmigung ausdrücklich, dass bezüglich des Passagiernachtfluges keinerlei Bestandsschutz besteht. In der Folgezeit wurden immer wieder Vorstöße zur Durchsetzung des Passagier- nachtflugverbotes zwischen 0:00 und 5:00 unternommen, jedoch auch neue Begründungen für die Ablehnung durch Bundesverkehrsminister kreiert. So wurde ein solches Verbot als nicht vereinbar mit dem europäischen Recht bezeichnet und deswegen nicht umgesetzt. Im Jahr 2006 kam durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu einem Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig neue Bewegung in diese Angelegenheit. Das BVerwG stellte damals fest, dass eine Unterscheidung für Nachtflüge zwischen eiliger Fracht und solcher, die nicht eilig sei, sowie Passagiernachtflügen, nicht nur zulässig, sondern geboten sei. Passagiernachtflüge sind daher in Leipzig nachts eingeschränkt. Daraufhin beschloss der Landtag NRW im August 2007 nach langer und tiefgehender Beratung: "Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden." Der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat in der Debatte zu diesem Beschluss die Forderung für die Einführung einer Kernruhezeit unterstützt. "Ich hätte es gern, dass ab morgen in der Kernruhezeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr Passagierflugzeuge nicht mehr in Köln/Bonn starten und landen können" (Plenarprotokoll 14/68 vom 24.08.2007, S. 7798). Trotzdem verlängerte er nur kurze Zeit später, nämlich Anfang 2008, die noch bis 2015 gültige Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2030, ohne auf das Passagiernachtflugverbot zu bestehen, obwohl dieses ja vom Bestandsschutz ausgenommen war. Daher gilt diese Betriebsgenehmigung noch heute, hat aber auch immer noch die Regelung in Punkt 11.3, nach der der Passagierflug keinerlei Bestandschutz hat. II. Bis letztes Jahr gab es kein Planfeststellungsverfahren für wesentliche bodenseitige oder luftseitige Veränderungen für den Flughafen Köln/Bonn. Lediglich nach der Wiedervereinigung erhielt er 1999 im Rahmen der fiktiven Planfeststellung für ostdeutsche Flughäfen ebenfalls eine solche. Nun müssen der FKB und die Genehmigungsbehörde durch letztinstanzliche Feststellung des BVerwG im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Vorfeldes A eine Planfeststellung durchführen. Auch weitere Maßnahmen sind planfeststellungsbedürftig. Gegen das nun laufende umfangreiche Planfeststellungsverfahren gab es tausende von Einsprüchen, im September dieses Jahr findet ein mehrtägiges Erörterungsverfahren statt. Denkbar wäre, dass eine Maßnahme zum Ausgleich der Interessen nun die Einführung eines seit langem gewollten Passagiernachtflugverbots sein könnte. Deswegen sollte das Ergebnis dieses Planfeststellungsverfahrens auf jeden Fall abgewartet werden, bevor es zu einer Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung der Betriebsgenehmigung kommt! III. Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag NRW fest: Die Beschlüsse des Landtages zur Einführung eines Passagiernachtflugverbotes gelten uneingeschränkt weiter! IV. Der Landtag beschließt:
  1. Ohne das mehrfach vom Landtag beschlossene und von der Landesregierung NRW beim Bundesverkehrsminister beantragte Passagiernachtflugverbot zwischen 0:00 und 5:00 Uhr darf keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn über 2030 hinaus durch die Landesregierung erfolgen.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verlängerung der bestehenden Betriebsgenehmigung nicht ohne Beteiligung des Landtages NRW und seines Verkehrsausschusses vorzunehmen.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verlängerung der bestehenden Betriebsgenehmigung solange nicht vorzunehmen, bis das zurzeit laufende Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Köln/Bonn abgeschlossen ist.

Wo wird das Regierungsprogramm und seine Umsetzung vorgestellt. Im Parlament oder auf Parteitagen?

13. Apr. 2018
Zu Wahlen treten Parteien mit ihren Programmen vor die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl treten Parteien in Gespräche zur Regierungsbildung und verhandeln über einen Koalitionsvertrag. Er beschreibt die Ziele für das politische Handeln der Parlamentsmehrheit. Die von dieser gebildeten Regierung exekutiert und administriert. Politische Vorhaben werden von ihr in Gesetzentwürfe übersetzt und dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Das ist der normale Gang politischen Lebens im Parlamentarismus. In NRW haben CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl eine Zusammenarbeit vereinbart und einen Koalitionsvertrag geschlossen. Darin findet sich das Ziel, „soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden und Aufstiegschancen für alle zu eröffnen“. Hierzu wird ausgeführt: „Als „besondere Maßnahme für unterschiedliche Schulformen [werden] mindestens 30 Talent-Schulen – insbesondere mit MINT-Schwerpunkt – mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen“ eingerichtet. In der Regierungserklärung vor dem Schulausschuss führte Ministerin Gebauer im vergangenen Herbst aus: „Mit den Talentschulen wollen wir Stadtteilen mit großen Herausforderungen für eine breit angelegte, alle Verantwortlichen einbindende Stadt(teil-) Entwicklung einen Impuls geben und in diesem Zuge bis jetzt nicht entdeckte Talente identifizieren und fördern. Wir möchten gerne Leuchttürme für den Bildungsaufstieg in diese Stadtteile tragen. Als Grundlage dazu wird es Anfang 2018 Eckpunkte für einen Wettbewerb geben, an dem sich Schulen in Verbindung mit ihrem Schulträger beteiligen können.“ Die versprochenen Eckpunkte wurden dem Schulausschuss bislang nicht vorgestellt. Es ist weder bekannt, ob solche Eckpunkte erarbeitet wurden, noch ob sie in der Landesregierung einen Konsens gefunden haben. Auch auf Nachfrage im Schulausschuss hat Ministerin Gebauer vertrösten müssen.  In einer Meldung des WDR vom 5.4. wird nun der Generalsekretär der FDP, Johannes Vogel, mit der Ankündigung zitiert, dass die 30 Talentschulen 2019 an den Start gehen. Er verweist auf den Leitantrag zum Landesparteitag der FDP am 13./14. April in Siegen. In diesem heißt es: „Mit der Gründung von Talentschulen werden wir einen neuen Weg zu mehr Chancen, insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen, gehen. Diese Schulen unterschiedlicher Schulformen mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur sollen als Orte der Aufstiegschancen über das Schultor hinaus einen positiven Impuls setzen.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Sind die im Herbst angekündigten Eckpunkte für das Projekt der 30 Talentschulen erarbeitet (falls ja, warum werden sie dem Parlament nicht vorgestellt)?
  2. Liegen der Ankündigung des Generalsekretärs der FDP, die Schulen würden 2019 an den Start gehen, Informationen seitens des Schulministeriums zu Grunde, die das Parlament nicht hat?
  3. Wie sieht der Zeit- und Finanzierungsplan für das Projekt aus? (Auflistung der Projektpartner)
  4. Welches sind die Kriterien, nach denen entschieden wird, welche „Stadtteile mit besonderen Herausforderungen“ eine Talentschule als Leuchtturm erhalten sollen?
  5. Welches sind die Kriterien, nach denen entschieden wird, welche Schule als Talentschule ausgewählt wird?

Wo wird das Regierungsprogramm und seine Umsetzung vorgestellt. Im Parlament oder auf Parteitagen?

13. Apr. 2018
Zu Wahlen treten Parteien mit ihren Programmen vor die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl treten Parteien in Gespräche zur Regierungsbildung und verhandeln über einen Koalitionsvertrag. Er beschreibt die Ziele für das politische Handeln der Parlamentsmehrheit. Die von dieser gebildeten Regierung exekutiert und administriert. Politische Vorhaben werden von ihr in Gesetzentwürfe übersetzt und dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Das ist der normale Gang politischen Lebens im Parlamentarismus. In NRW haben CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl eine Zusammenarbeit vereinbart und einen Koalitionsvertrag geschlossen. Darin findet sich das Ziel, „soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden und Aufstiegschancen für alle zu eröffnen“. Hierzu wird ausgeführt: „Als „besondere Maßnahme für unterschiedliche Schulformen [werden] mindestens 30 Talent-Schulen – insbesondere mit MINT-Schwerpunkt – mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen“ eingerichtet. In der Regierungserklärung vor dem Schulausschuss führte Ministerin Gebauer im vergangenen Herbst aus: „Mit den Talentschulen wollen wir Stadtteilen mit großen Herausforderungen für eine breit angelegte, alle Verantwortlichen einbindende Stadt(teil-) Entwicklung einen Impuls geben und in diesem Zuge bis jetzt nicht entdeckte Talente identifizieren und fördern. Wir möchten gerne Leuchttürme für den Bildungsaufstieg in diese Stadtteile tragen. Als Grundlage dazu wird es Anfang 2018 Eckpunkte für einen Wettbewerb geben, an dem sich Schulen in Verbindung mit ihrem Schulträger beteiligen können.“ Die versprochenen Eckpunkte wurden dem Schulausschuss bislang nicht vorgestellt. Es ist weder bekannt, ob solche Eckpunkte erarbeitet wurden, noch ob sie in der Landesregierung einen Konsens gefunden haben. Auch auf Nachfrage im Schulausschuss hat Ministerin Gebauer vertrösten müssen. In einer Meldung des WDR vom 5.4. wird nun der Generalsekretär der FDP, Johannes Vogel, mit der Ankündigung zitiert, dass die 30 Talentschulen 2019 an den Start gehen. Er verweist auf den Leitantrag zum Landesparteitag der FDP am 13./14. April in Siegen. In diesem heißt es: „Mit der Gründung von Talentschulen werden wir einen neuen Weg zu mehr Chancen, insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen, gehen. Diese Schulen unterschiedlicher Schulformen mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur sollen als Orte der Aufstiegschancen über das Schultor hinaus einen positiven Impuls setzen.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Sind die im Herbst angekündigten Eckpunkte für das Projekt der 30 Talentschulen erarbeitet (falls ja, warum werden sie dem Parlament nicht vorgestellt)?
  2. Liegen der Ankündigung des Generalsekretärs der FDP, die Schulen würden 2019 an den Start gehen, Informationen seitens des Schulministeriums zu Grunde, die das Parlament nicht hat?
  3. Wie sieht der Zeit- und Finanzierungsplan für das Projekt aus? (Auflistung der Projektpartner)
  4. Welches sind die Kriterien, nach denen entschieden wird, welche „Stadtteile mit besonderen Herausforderungen“ eine Talentschule als Leuchtturm erhalten sollen?
  5. Welches sind die Kriterien, nach denen entschieden wird, welche Schule als Talentschule ausgewählt wird?

Übermittlung von Personendaten nach Russland bei gleichzeitiger Warnung an WM- Touristen

13. Apr. 2018
Ausländische Gäste der Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer benötigen zur visafreien Einreise nach Russland eine sogenannte Fan-ID, welche Online beantragt werden kann. Die Welt berichtete am 20. März 2018 darüber, dass Innenminister Herbert Reul seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert habe, dass für die Beantragung der Fan- ID keine dienstlichen E-Mailadressen und Mobilfunknummern verwendet werden dürfen. Auch sei die Angabe der Dienstanschrift als Zustelladresse untersagt. Die erhobenen personenbezogenen Daten würden durch das russische Ministerium für Kommunikation und Medien verarbeitet und an eine zum Sicherheitsbereich gehörende föderale Exekutivbehörde zwecks Überprüfung weitergegeben. Des Weiteren hätte Minister Reul in dem rund drei Seiten langen internen Schreiben auch darauf hingewiesen, „dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater IT und Smartphone zu verzichten.“ Die Landesregierung hat auf die kleine Anfrage zur Übermittlung von Personendaten nach Russland (Drucksache 17/2091) geantwortet, dass im Rahmen des Confed-Cup 2017 auch die Datensätze von zwei Personen aus NRW an Russland übermittelt wurden. Nach Sicht der Landesregierung ist die Übermittlung von Personendaten im konkreten Einzelfall rechtmäßig, sofern „eine Begrenzung auf hinreichende Zwecke“ und „die Vergewisserung über einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesen Daten im Empfängerland sowie die Sicherstellung einer wirksamen inländischen Kontrolle.“ gegeben sind. Dabei stützt sich die Landesregierung auf die Einschätzung der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Wurde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen (LDI NRW) im genannten Fall nicht um eine Stellungnahmen gebeten, so soll sie laut Landesregierung nun aber sehr wohl bei einem möglichen weiteren Datenermittlungsgesuch durch russischen Sicherheitsbehörden gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden anlässlich der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2018 einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Welche Erkenntnisse veranlassten Innenminister Reul ggf. dazu, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Gefahr einer Ausspähung in Russland hinzuweisen?
  2. Wieso informiert der NRW-Innenminister die Bevölkerung NRWs nicht über seine Bedenken zum rechtstaatlichen Umgang mit Personendaten, die im Rahmen der Onlinebeantragung zur Fan-ID erhoben werden?
  3. Welche der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum BKAG vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) genannten Mindestanforderungen für eine Datenübermittlung in Drittstaaten sieht die Landesregierung im Falle Russlands als erfüllt an?
  4. Hat die Landesregierung mittlerweile die Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz in der Frage der personenbezogenen Datenübermittlung an Russland eingeholt?
  5. Wird sich die Landesregierung, im Falle eines möglichen Datenübermittlungsersuchens durch die russischen Sicherheitsbehörden anlässlich der FIFA Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2018 dafür aussprechen, keine Personendaten an Russland zu übermitteln?

Übermittlung von Personendaten nach Russland bei gleichzeitiger Warnung an WM- Touristen

13. Apr. 2018
Ausländische Gäste der Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer benötigen zur visafreien Einreise nach Russland eine sogenannte Fan-ID, welche Online beantragt werden kann. Die Welt berichtete am 20. März 2018 darüber, dass Innenminister Herbert Reul seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert habe, dass für die Beantragung der Fan- ID keine dienstlichen E-Mailadressen und Mobilfunknummern verwendet werden dürfen. Auch sei die Angabe der Dienstanschrift als Zustelladresse untersagt. Die erhobenen personenbezogenen Daten würden durch das russische Ministerium für Kommunikation und Medien verarbeitet und an eine zum Sicherheitsbereich gehörende föderale Exekutivbehörde zwecks Überprüfung weitergegeben. Des Weiteren hätte Minister Reul in dem rund drei Seiten langen internen Schreiben auch darauf hingewiesen, „dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater IT und Smartphone zu verzichten.“ Die Landesregierung hat auf die kleine Anfrage zur Übermittlung von Personendaten nach Russland (Drucksache 17/2091) geantwortet, dass im Rahmen des Confed-Cup 2017 auch die Datensätze von zwei Personen aus NRW an Russland übermittelt wurden. Nach Sicht der Landesregierung ist die Übermittlung von Personendaten im konkreten Einzelfall rechtmäßig, sofern „eine Begrenzung auf hinreichende Zwecke“ und „die Vergewisserung über einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesen Daten im Empfängerland sowie die Sicherstellung einer wirksamen inländischen Kontrolle.“ gegeben sind. Dabei stützt sich die Landesregierung auf die Einschätzung der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Wurde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen (LDI NRW) im genannten Fall nicht um eine Stellungnahmen gebeten, so soll sie laut Landesregierung nun aber sehr wohl bei einem möglichen weiteren Datenermittlungsgesuch durch russischen Sicherheitsbehörden gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden anlässlich der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2018 einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Welche Erkenntnisse veranlassten Innenminister Reul ggf. dazu, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Gefahr einer Ausspähung in Russland hinzuweisen?
  2. Wieso informiert der NRW-Innenminister die Bevölkerung NRWs nicht über seine Bedenken zum rechtstaatlichen Umgang mit Personendaten, die im Rahmen der Onlinebeantragung zur Fan-ID erhoben werden?
  3. Welche der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum BKAG vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) genannten Mindestanforderungen für eine Datenübermittlung in Drittstaaten sieht die Landesregierung im Falle Russlands als erfüllt an?
  4. Hat die Landesregierung mittlerweile die Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz in der Frage der personenbezogenen Datenübermittlung an Russland eingeholt?
  5. Wird sich die Landesregierung, im Falle eines möglichen Datenübermittlungsersuchens durch die russischen Sicherheitsbehörden anlässlich der FIFA Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2018 dafür aussprechen, keine Personendaten an Russland zu übermitteln?

Pluspunkt Bildung April 2018

12. Apr. 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, was legt die Landesregierung vor – und wo tut sich nichts. Das sind derzeit interessante Beobachtungen. Am 6. März hat das Kabinett den Gesetzentwurf zu G9 verabschiedet und zur weiteren Beratung an den Landtag verwiesen. Ministerin Gebauer hat die Eckpunkte vorgestellt. Eine erste Einschätzung dazu findet sich in diesem Newsletter. Ein Eindruck verfestigt sich: Alles dreht sich um das Gymnasium. Der Masterplan Grundschule ist noch nicht am Horizont zu sehen. Stattdessen ein Versuchsballon zum Thema Grundschulempfehlungen, Ankündigungen zum Grundwortschatz oder Schreiben, zuletzt jetzt Kopftuch in der KiTa und Grundschule. Gerade das letzte ist ein Thema, das sachlich angegangen werden müsste. Davon ist die durch Staatssekretärin Serap Güler angezettelte Debatte aber weit entfernt. Deshalb habe ich auch gemeinsam mit meinen Kolleginnen Berivan Aymaz (Sprecherin für Integrationspolitik) und Josefine Paul (Sprecherin für Kinder und Familie) eine Kleine Anfrage gestellt. Wir wollen wissen, auf welche Kenntnisse die Landesregierung ihre umstrittene Initiative stützt und welche konkreten Hilfsangebote sie Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen sowie Lehrkräften zur Verfügung stellt. Allen Interessierten seien die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung empfohlen und die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem vergangenen Jahr. Die zentralen Probleme und Fragen der Schulen, insbesondere in der Grundschule, drohen in den Hintergrund zu geraten. Ich habe für Sie und Euch die Themen der vergangenen Wochen in der Übersicht zusammengestellt. Ich wünsche eine gute Lektüre und freue mich auf weitere Begegnungen und den Austausch! Ihre/Eure Sigrid Beer  Inhalt:
  • Mammutbaustelle: Zukunft der Grundschule
  • Geplante Änderung bei der Verteilung der Stellen für Inklusion
  • G9: Die Leitentscheidung muss für alle gelten – aber die Ministerin hat nicht die Kraft, sich vom Koalitionsvertrag zu lösen
  • Widersprüchliche Aussagen der Koalition zur Lehrerbesoldung
  • Philosophieren mit Kindern
  • Englisch in der Grundschule
  • Initiative gegen Cybermobbing
  • Produktionsschulen
  • Sturmfrei dank Sturmtief Friederike
  • Schulleitung in Teilzeit – interessante Idee, aber so keine Lösung
  • Termine
Mammutbaustelle: Zukunft der Grundschule Zu einem intensiven schulpolitischen Austausch kamen Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern, Verbände und zahlreiche Grüne Schulpolitiker*innen aus den Kommunen am 20. März auf Einladung der GRÜNEN im Landtag zusammen. Diesmal ging es speziell um die Grundschule. Sie stehen aktuell vor einer Reihe von Herausforderungen. Die unbesetzten Stellen in den Kollegien und Schulleitungen treffen die Grundschulen besonders. Von jeher ist die Grundschule eine Schule für alle Kinder und eine Schule der Vielfalt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Beteiligung der Grundschulen am Inklusionsprozess am höchsten ausfällt. Die Bezahlung ist aber am schlechtesten, die Pflichtstunden sind wiederum am höchsten und die Entlastungszeit am niedrigsten. Die von Rot-Grün vorgenommene Senkung der Klassengröße und Erhöhung der Lehrerstellen konnten keine wirkliche Entlastung bringen. Denn die Schülerzahlen sind in der Grundschule deutlich gestiegen statt wie erwartet zu sinken. Und unbesetzte Stellen bedeuten eine Mehrbelastung der Lehrkräfte. In den Beiträgen und der Diskussion wurden aber nicht nur die Problemlagen geschildert, sondern auch über Wege und Maßnahmen zur Unterstützung gesprochen. So muss der Lehrerberuf gerade im Primarbereich attraktiver werden, unter anderem durch die Angleichung der Besoldung – nicht nur für die nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 Ausgebildeten – und durch mehr Verwaltungsunterstützung sowie Entlastungsstunden für multiprofessionelle Zusammenarbeit, Vernetzung, Elternarbeit usw.. Es ging auch um kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Hier wurde durchaus kontrovers diskutiert, ob der Seiteneinstieg ausgebaut werden sollte oder ob er eine kritische Größe erreicht hat und ob er auf Fächer wie Deutsch und Mathe ausgeweitet werden darf oder ebendas keinesfalls. Angesprochen wurde auch die Möglichkeit der Kapitalisierung von nicht besetzten Lehrerstellen. Außerdem wurde der Vorschlag diskutiert, Lehramtsstudierende für eine Unterstützung im Unterricht auch schon vor dem Praxissemester zu gewinnen und was für dieses frühe schulpraktische Engagement in der Ausbildung als Anreiz gesetzt werden kann. Einen Riesenthema ist die Fortbildung! Gewünscht wie gefordert für eine gelingende Schulentwicklung wurden „entspannte Fortbildungen“. Das heißt die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Es kann nicht sein, dass die Fortbildung eine*r Kolleg*in sofort Löcher reißt und das Kollegium diese schließen muss. Die Idee und Frage, ob das OGS-Team für einen Tag komplett das Tagesprogramm gestaltet, während das Kollegium insgesamt eine Fortbildung macht, wurde zum Beispiel mit der Gegenfrage beantwortet: Übernehmen die Lehrkräfte den kompletten Tag, wenn das OGS-Team in die Fortbildung geht? Wie sieht es bei wünschenswerten gemeinsamen Veranstaltungen aus? Auf völlige Ablehnung traf die Idee von Ministerin Gebauer, die Grundschulempfehlungen wieder verbindlich zu machen. Das sei ein Schritt zurück, der nicht helfe. Bei der Weiterentwicklung des Ganztags im Primarbereich berichtete einige Teilnehmer*innen von Pilotprojekten des gebundenen Ganztags, die den örtlichen Bedarf bei weitem nicht decken können. Einhellig wurde die Unterfinanzierung des Offenen Ganztags beklagt, die auch durch die leichten Erhöhungen des Landeszuschusses nicht entscheidend behoben werden konnte. Die GRÜNEN hatten vor der Wahl ein Konzept vorgelegt, dass pro OGS-Gruppe eine Erzieherstelle landesseitig finanziert wird. Das würde die Träger in die Lage versetzen, ordentliche, unbefristete Beschäftigung anzubieten. Die Neufassung des OGS-Erlasses hinsichtlich einer Flexibilisierung wurde von vielen kritisch gesehen: Man befürchtete eine pädagogische Aushöhlung durch sinkende Verbindlichkeit. Ein Verständnis, dass die OGS vor allem als Betreuungsangebot versteht, eine Art Dienstleistung, wird durch ein problematisches Flexibilisierungsverständnis verstärkt. Geplante Änderung bei der Verteilung der Stellen für Inklusion – Das Budget heißt jetzt Kontingent Die Landesregierung hatte im Herbst angekündigt, die Verteilung der Stellen für Inklusion neu regeln zu wollen. Der dafür notwendige Eckdatenerlass liegt aber immer noch nicht vor. Uns erreichten widersprüchliche Berichte, wie die Bezirksregierungen agierten. Deshalb haben wir die Landesregierung zur letzten Schulausschusssitzung um einen Bericht gebeten. Der Sprechzettel des Staatssekretärs kann hier nachgelesen werden. Demnach ist geplant, dass 5.061 Stellen für Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen zugewiesen werden. Das sind 481 mehr als noch im Haushalt 2018 vorgesehen waren. Neu ist, dass die schülerzahlbedingte höhere Zuweisung nicht mehr zulasten der Stellen für Lern- und Entwicklungsstörungen an allgemeinen Schulen geht. Deren Anzahl verbleibt bei 5.755 Stellen. Die 330 neugeschaffenen Stellen für multiprofessionelles Personal und die sozialpädagogischen Kräfte in der Schuleingangsphase (1193) sollen nach Schülerzahl und Kreissozialindex verteilt werden. Der Kreissozialindex hat sich aber als unzureichend und zu grob erwiesen, um wirkliche Bedarfe abzubilden. G9: Die Leitentscheidung muss für alle gelten – aber die Ministerin hat nicht die Kraft, sich vom Koalitionsvertrag zu lösen Bereits im Koalitionsvertrag behaupten CDU und FDP, in der Debatte um G8 und G9 eine Leitentscheidung zu treffen. Dabei drücken sie sich genau davor und verschieben offene Fragen in die Schulen und Kommunen. Schulministerin Yvonne Gebauer hält nach wie vor daran fest: Die Schulkonferenz soll einmalig mit Zweidrittelmehrheit die Beibehaltung von G8 beschließen dürfen. Die Schulträger können dagegen ein Veto einlegen, „wenn sie stichhaltige Gründe anführen können“. Aber auch nach 2019 können die Schulträger jederzeit zwischen G9 oder G8 wechseln, die Schulen sind dabei nur anzuhören. Also doch kein Ende für die G8/G9-Diskussionen! Das trifft auf sehr breite Ablehnung. So haben Kommunale Spitzenverbände, die Direktorenvereinigungen, Gewerkschaften und Elternverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme eine klare Leitentscheidung für G9 ohne Wenn und Aber eingefordert. Auch die LandesschülerInnenvertretung hat sich dem angeschlossen. Anstatt innere Schulentwicklung zu fördern und Konzepte zu unterstützen, um jede*n Schüler*in individuell zu fördern, verschanzt sich Schwarz-Gelb hinter dem Koalitionsvertrag. Kostenfrage für Kommunen und weitere Folgen sind ungeklärt Aber auch in anderer Hinsicht fordern wir Klarheit: Welche Kosten kommen auf die Kommunen zu für neue Räume und andere Mehrbedarfe? Hierzu hat die Regierung zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aber die Frage wird auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Sommer nicht geklärt sein. Statt der geforderten Konnexitätsklarheit kündigt die Schulministerin bis dahin lediglich unverbindliche Eckwerte an. Ihre Äußerung im Kölner Stadtanzeiger lässt aufhorchen, dass das Land keinesfalls die ganzen Mehrkosten übernehme. Schließlich würden die Kommunen ja auch eine Schulpauschale erhalten, aus der sie Mehrkosten bezahlen könnten. Das widerspricht allerdings dem Konnexitätsprinzip. Hierzu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Die Auseinandersetzung wird also auch in diesem Punkt spannend. Und nicht zu vergessen: Es geht klar um Verteilungsfragen bei den Ressourcen, unter anderem auch in Bezug auf Bildungspauschale und Personal. Wie sind die Mehrbedarfe an Lehrkräften zu stemmen? Gibt es eine Verschiebung zwischen den Schulformen? Die Elterninitiative „G9 jetzt“ hatte gefordert, diese Mehrbedarfe durch Streichungen unter anderem bei Gesamt- und Realschulen gegenzufinanzieren und will nun sogar eine Halbtagsschulkampagne auflegen. Auch CDU und FDP versprechen G9 als „Halbtagsangebot“ möglich zu machen. Will die Regierung den Ganztag zurückfahren? Das hätte ebenfalls Auswirkungen auf den Raumbedarf. Es gilt auch wachsam zu sein bei der Berechnung der Ganztagszuschläge. Hier darf es keine Reduzierung bei den anderen Schulformen geben, weil am Gymnasium nun acht Stunden fakultativ gestellt werden. Kein Tricksen am Ganztag! Und was bedeutet schließlich die Rückkehr zum G9 für die kommenden Ausbildungsjahrgänge und die finanzielle Lage der Hochschulen? All diese Folgen müssen schon jetzt bedacht werden. Klarheit gab es dagegen inzwischen bei der Frage des Beginns der zweiten Fremdsprache. Da war Ministerin Gebauer lange Zeit unentschieden. Im Gesetzentwurf soll nun der Start auf die Jahrgangsstufe 7 verschoben werden, wie auch im Grünen Konzept vorgesehen. Allerdings hat sich die Ministerin bislang noch nicht geäußert, ob das nur für die G9-Gymnasien oder für alle Gymnasien oder für alle Schulformen gelten soll. Im Sinne einer Durchlässigkeit und Klarheit wäre hier eine umfassende Regelung für alle Schulen wünschenswert. Im Schuljahr 2023/24 gibt es keine Einführungsphase nach bisherigem G8, aber eben auch noch keine Stufe 11 eines G9-Gymnasiums. Gibt es dann einen Run auf die Gesamtschuloberstufen bei den Qualifizierten aus Haupt- und Realschulen? Was ist mit Jahrgangswiederholungen? Das Aussitzen der Antworten lassen wir nicht durchgehen. Ministerin forciert das stärkere Sortieren von Kindern Als wäre die Unruhe nicht groß genug, macht die Schulministerin ein neues, altes Fass auf und überlegt öffentlich, die Grundschulempfehlungen wieder verbindlich zu machen. Der Zugang zum Gymnasium soll beschränkt werden. Zu Recht hagelt es erhebliche Kritik von Eltern- und Lehrerverbänden. „Staatlich verordnete Hellseherei“, so nannte das Bildungsforscher Ernst Rösner schon 2009 im Landtag. Das stärkere Sortieren von Kindern wird von der FDP-Ministerin offensichtlich wieder forciert. Wir werden den Prozess zu G9 intensiv begleiten. Er wird uns auch nach Verabschiedung des Gesetzes beschäftigen. Mindestens bis zum Schuljahr 2026/2027, wenn zum ersten Mal wieder ein Jahrgang der Stufe 13 beginnt. Wir werden fortlaufend informieren und stehen für weitere Fragen zur Verfügung. Widersprüchliche Aussagen der Koalition zur Lehrerbesoldung Die Frage der Lehrerbesoldung ist weiterhin umstritten. Mit der Umstellung der Lehrerausbildung auf eine einheitliche Dauer entfällt die Begründung für die schlechtere Bezahlung der Grundschul- und Sek-I-Lehrkräfte. Die ersten Lehrkräfte, die nach dem geänderten Lehrerausbildungsgesetz studiert haben, kommen jetzt an die Schulen. Deshalb muss das Land die Einstiegsbesoldung von A12 auf A13 anheben und auch die bereits beschäftigten Lehrkräfte an Primar- und Sek-I-Schulen besser bezahlen. Darum haben wir im Herbst den Antrag gestellt, die Landesregierung soll ein Konzept hierzu aufstellen und die nötigen Haushaltsmittel einstellen. Die Koalition hat dann aber nur eine bessere Bezahlung der Konrektor*innen beschlossen. In den Haushaltsberatungen hat das Schulministerium immerhin angedeutet, sich dem Thema im Laufe des Jahres widmen zu wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen hat schließlich beim Verbandstag des VBE überraschend verkündet, dass die Gleichstellung der Lehrämter kommen werde. Die SPD hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar handwerkliche Fehler aufweist, aber das Thema zu Recht erneut in die parlamentarische Beratung brachte. Die Debatte im Plenum hat deutliche Unterschiede innerhalb der schwarz-gelben Koalition offenbart. Der obigen Zusage des CDU-Fraktionsvorsitzenden standen die Redebeiträge des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, und des Finanzministers Lienenkämper entgegen. Beide zeigten keine Bereitschaft, eine gleiche Bezahlung umzusetzen. Wer wird sich in der Koalition durchsetzen?. Es steht zu befürchten, dass die Lehrerverbände die gerechte Bezahlung vor Gericht erstreiten müssen. Für Kopfschütteln sorgte der Schulpolitiker Seifen von der AfD, ein ehemaliger Leiter eines Gymnasiums. Er wehrte sich gegen eine gleiche Bezahlung, weil die Arbeit an der Grundschule bei weitem nicht der komplexen, wissenschaftlichen Arbeit eines Studienrates an einem Gymnasium entsprechen würde. Es ist nicht die gleiche Arbeit, aber für uns ist sie gleichwertig. Hier meine Plenarrede. Philosophieren mit Kindern Wert- und Sinnfragen werden im Religionsunterricht behandelt. Aber immer weniger Kinder in NRW gehören der katholischen oder evangelischen Konfession an und auch von diesen nehmen einige nicht am Religionsunterricht teil. Nach den amtlichen Schuldaten für das Schuljahr 2016/2017 sind von den 632.693 Grundschüler*innen 33,8 Prozent römisch-katholischen Bekenntnisses und 22,3 Prozent evangelisch. 18,7 Prozent der Grundschulkinder werden dem islamischem Bekenntnis und 6,3 Prozent der Kinder anderen Bekenntnissen zugerechnet. 18,9 Prozent der Grundschulkinder werden als konfessionslos in der Statistik aufgeführt. Das verdeutlicht, warum wir ein Unterrichtsangebot neben dem Religionsunterricht brauchen. In der Sekundarstufe ist das „Praktische Philosophie“. Für die Grundschule haben wir die Einrichtung eines ähnlichen Fachs „Philosophieren mit Kindern“ beantragt. Hierzu hatte die GRÜNE Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode ein Gutachten vergeben. Die Anhörung zu unserem Antrag führte zu einer einhelligen Unterstützung seitens der geladenen Expert*innen. Hier stehen die Stellungnahmen und das Protokoll der Anhörung zur Verfügung. CDU, SPD und FDP hatten im Vorfeld zunächst Offenheit zum Gespräch signalisiert, dann aber einen gemeinsamen Antrag abgelehnt. Schließlich votierten die Koalitionsfraktionen dann auch gegen den Antrag – mit dem Hinweis, dass der Koalitionsvertrag die Einführung von Ethikunterricht vorsehe. Allerdings hatte die Anhörung ergeben, dass das zu kurz greift. Wir brauchen mehr als die Behandlung von „Moral“. Wertevermittlung ist allgemeine Aufgabe der Schule in allen Fächern. Kinder brauchen einen Raum, um selbstständig Sinnfragen zu stellen und sich mit ihnen zu beschäftigen. Deutlich wurde in der parlamentarischen Schlussberatung zudem, dass die CDU das Thema im Grunde für überflüssig hält. Das ist mehr als schade, denn es gibt eine Reihe von Schulen, die schon mit einem ähnlichen Programm arbeiten. Diese brauchen endlich einen klaren Rahmen, um aus der Grauzone herauszukommen. Außerdem gibt es an etlichen Hochschulen ein großes Interesse – nicht nur in den philosophischen Fakultäten – an einer Lehrerbildung hierfür mitzuwirken. Die drängenden Anfragen und Proteste werden nun direkt an das Ministerium gehen. Die Regierung muss liefern. Hier meine Plenarrede. Englisch in der Grundschule NRW war Vorreiter bei der Einführung von Englischunterricht in der Grundschule. Die AfD möchte den Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen zugunsten von mehr Deutschunterricht und Mathe. Schließlich müsse man in der Sekundarstufe I mit dem Englischunterricht bei Null anfangen, da die Kinder in der Grundschule nichts Bleibendes gelernt hätten. Zu dem Antrag hat es am 21. Februar eine Anhörung gegeben und alle Expert*innen – inklusive des von der AfD benannten – haben das Ansinnen und die Begründung des Antrags abgelehnt. Deutlichen Verbesserungsbedarf gebe es tatsächlich in der Sekundarstufe, da die erfolgreiche Fremdsprachendidaktik der Grundschule zu selten auf eine adäquate Didaktik der weiterführenden Schule trifft. Also: Es gibt etwas zu tun, aber nach vorne und nicht zurück. Hier die Stellungnahmen, besonders interessant die von Susanne Thurn, ehemalige Leiterin der Laborschule Bielefeld, und das Protokoll der Anhörung. Initiative gegen Cybermobbing Wie berichtet haben wir im Dezember einen Antrag gegen Cybergewalt eingebracht. Hierzu gibt es am 18. April um 10 Uhr eine öffentliche Anhörung im Schulausschuss. Die anderen demokratischen Fraktionen haben ihre Bereitschaft signalisiert, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Wir werden als Sachverständige Lukas Pohland, Gründer der Cybermobbing-Hilfe, und die Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer laden. Der 13-Jährige hatte sich an die Landespolitik gewandt und wir hatten ihn kurzerhand zum Austausch in den Landtag eingeladen. Produktionsschulen Produktionsschulen kümmern sich um Jugendliche ohne Ausbildungsreife und sogenannte „Schulverweigerer“. Sie bieten einen anderen Arbeits- und Lernort, Lernprozesse finden hier über Produktionsprozesse statt. Mit einem Grünen Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Programm Produktionsschulen NRW nicht abzuwickeln, sondern stattdessen zu evaluieren. Hintergrund ist die Ankündigung von Arbeitsminister Laumann, das Programm durch die Wiedereinführung des Werkstattjahres zu ersetzen. Das hatte er 2005 als damaliger Arbeitsminister eingeführt. Eine Evaluation 2011 zog aber ein ernüchterndes Fazit: Ein Drittel der Jugendlichen brach das Jahr ab, nur 30 Prozent konnten das Jahr erfolgreich abschließen. Deshalb hat das Land 2014 die Produktionsschulen eingeführt, die es schon in anderen Bundesländern gibt, und bis 2016 die Plätze des Werkstattjahres umgewidmet. Eine Evaluation liegt noch nicht vor. Aber das Ministerium hatte 2017 berichtet, dass 46 Prozent der Jugendlichen des Programmjahres 2015/16 aus der Produktionsschule heraus den Übergang in die Erwerbstätigkeit, eine Ausbildung, auf eine allgemeinbildende Schule oder in eine Weiterbildung schafften. Das ist ein deutlich besseres Ergebnis. Problematisch sind die neuen Pläne von Minister Laumann aber auch hinsichtlich zweier weiterer Aspekte: Erstens soll das Programm nicht mehr Jugendliche bis 25 Jahre ansprechen, sondern nur Unter-18-Jährige. Damit entfällt eine wichtige Gruppe, für die es keine adäquaten Angebote gibt. Zweitens soll das Werkstattjahr ein sechsmonatiges Praktikum beinhalten. Nun hatte aber die Evaluation 2011 gezeigt, dass teilweise mehr als die Hälfte der Jugendlichen Probleme beim damalig vorgeschriebenen sechswöchigen Praktikum hatte: mangelndes Durchhaltevermögen, häufige Unpünktlichkeit und hohe Fehlzeiten. Eine Ausweitung von sechs Wochen auf sechs Monate ist deshalb wenig sinnvoll. Sturmfrei dank Sturmtief Friederike Das Sturmtief Friederike brachte Anfang des Jahres nicht nur den Verkehr im Land zum Erliegen. Auch viele Schulen wurden geschlossen. Allerdings war die Kommunikation unbefriedigend. Die Information, dass die Schule geschlossen bleibt, erreichte Schüler*innen oft erst auf dem Weg zur oder in der Schule. Auch gab es Unsicherheiten, ob die Schüler*innen wieder nach Hause geschickt werden oder angesichts des eingestellten ÖPNV und aus Sicherheitsgründen in der Schule verbleiben sollten. Wir haben deshalb einen Bericht der Landesregierung beantragt, der am 21. Februar im Schulausschuss diskutiert wurde. Ministerin Gebauer stellte klar, dass bei extremen Wetterlagen die Eltern entscheiden können, ob der Schulweg zumutbar ist. Bei einer Schulschließung muss die Schulleitung zwingend gewährleisten, dass die Schüler*innen einen sicheren Heimweg antreten können. Ansonsten müssen sie im Schulgebäude verbleiben, bis ein solcher möglich ist. Das Ministerium kündigte an, insbesondere bei der Frage der Kommunikation Verbesserungen zu prüfen. Schulleitung in Teilzeit – interessante Idee, aber so keine Lösung Ministerin Gebauer hat Anfang April das Problem der unbesetzten Leitungsstellen zum Thema gemacht. Tatsächlich sind die Zahlen gerade bei den Grundschulen besorgniserregend: 14 Prozent der Leitungsstellen und 22 Prozent der Stellvertretungen sind landesweit unbesetzt. Dabei sieht es in einigen Regionen noch dramatischer aus. Rot-Grün hatte auch vor diesem Hintergrund die Besoldung der Leitungen im letzten Jahr erhöht. Mit dem Haushalt 2018 wurden auch die Stellvertretungen angehoben. Richtig so. Von den Lehrerverbänden werden weitere Verbesserungen gefordert und konkrete Vorschläge gemacht wie Entlastung bei der Verwaltungstätigkeit bzw. Leitungszeit. Die Idee von Ministerin Gebauer geht in eine andere Richtung. Sie will Leitungsstellen auch in Teilzeit vergeben. Zunächst aber lediglich an fünf Schulen im Regierungsbezirk Arnsberg. Nach fünf Jahren soll der Modellversuch evaluiert werden. Das ist kein zupackender Ansatz, sondern kann nur ein Baustein sein. In Oppositionszeiten haben CDU und FDP hingegen mindestens 300 Verwaltungskräfte für Schulen gefordert. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Mittel für aktuell nicht mit Lehrkräften besetzbare Stellen in einem ersten Schritt für Schulleitungsassistenz und Verwaltungsunterstützung zu nutzen. Das darf auf Dauer nicht zur Schmälerung der Stellenversorgung an den Schulen führen, sondern muss als zusätzliche Unterstützung implementiert werden! Termine BAG Bildung: 22.-23.06.2018 in Hofgeismar (Demokratiebildung) 02.-03.11.2018 in Würzburg LAG Bildung: 05.05.2018 10-17 Uhr in Essen Schulpolitischer Austausch der Grünen Landtagsfraktion: 26.06.2018  16.30-19.30 Uhr Weiterentwicklung der Berufskollegs 25.09.2018  16.30-19.30 Uhr Zukunft der Weiterbildung. Weiterbildungskonferenz des Landtags: 27.06.2018  10-14 Uhr im Landtag