Landschaftsverband aber nicht kaputtsparen!
GRÜNE im LWL tragen Umlagesenkung mit:
„Im Interesse der Menschen in Westfalen darf sich der Landschaftsverband aber nicht kaputtsparen!“
Nach Beratung des Etatentwurfs des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für das Haushaltsjahr 2002 hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Kernaussagen und Ergebnisse festgehalten:
„Die finanzielle Situation der kommunalen Familie stellt sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr als besorgniserregend dar. Dies bedeutet für die Haushaltsberatungen des LWL eine weitgehende Rücksichtnahme auf die Interessenlage der Mitgliedskörperschaften und der Kommunen in Westfalen-Lippe.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird daher der vom Kämmerer bei seiner Haushaltseinbringung vorgeschlagenen Senkung der Landschaftsumlage um 0,2 Prozentpunkte zustimmen. Dies gilt auch in dem Wissen, dass sich der LWL-Etat durch den Nachtrag zum GfG 2002 um weitere 19,3 Mio. € verschlechtern wird.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass der HH-Entwurf in einzelnen Bereichen durch massive Risiken belastet ist. Insbesondere die zu erwartenden Steigerungen von Kosten und Fallzahlen in der Eingliederungshilfe lassen eine weitere Senkung der Landschaftsumlage im Jahr 2002 seriös nicht zu. Abzusehen ist gleichfalls, dass die Phase jährlicher Umlagesenkungen mit dem HH-Jahr 2003 zu Ende gehen dürfte. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Mitgliedskörperschaften ist dies eine ungute Situation.
Im Interesse der Klientel des LWL, also der Kundinnen und Kunden in seinen Einrichtungen, im Interesse einer Sicherung und Weiterentwicklung qualitativer Standards in der Aufgabener-bringung, aber auch im Interesse einer nachhaltig vertretbaren Finanzpolitik des Verbandes muss aber auch in den Folgejahren eine solide Finanzierungsbasis erhalten bleiben. Der LWL darf sich nicht selbst „kaputtsparen“.
Voraussetzung für eine dauerhaft effiziente Aufgabenerledigung ist eine interne Optimierung der Verwaltungsabläufe wie auch eine gute fachliche Qualität der Dienstleistungen. Dazu bedarf es der Erhaltung eines hohen Aus- und Fortbildungsstandards. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt daher die drastische Reduzierung des Aus- und Fortbildungsetats ab und beantragt seine Wieder-Anhebung um 200.000,- €. Die Erhaltung und der Ausbau einer Ausbildung über den eigenen Bedarf des Verbandes hinaus halten wir arbeitsmarktpolitisch für dringend geboten.
Wegen der besonderen personellen und strukturellen Probleme in der Sozialhilfeabteilung halten wir dort eine schnellstmögliche Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für erforderlich.
Der Kulturbereich stellt nicht nur eine „Klammer für Westfalen-Lippe“ dar, er ist wichtiger Identifikationsfaktor mit dem Verband und transportiert seine Leistungen in starkem Maße in die Öffentlichkeit. Deshalb sieht die grüne Fraktion die restriktive Bewirtschaftung des Kulturbudgets mehr als kritisch. Wir setzen uns dafür ein, die Mittel der allgemeinen „Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ (Gruppierungsnummer 570.00) auf dem Vorjahresniveau zu halten (Die Kämmerei schlägt eine Reduzierung des Kulturbudgets um ca. 840.000 € vor). Ferner sollen nach unserer Auffassung die Ansätze für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die übrigen Bereiche (3650.712.00 und 3650.718.02) zur Sicherung von Bau- und Kunstdenkmälern zumindest auf Vorjahresniveau gehalten werden; das bedeutet eine Mehrausgabe von ca. 183.000 €.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion, in den Westfälischen Schulen den Pflegekräfteschlüssel auf eine Relation von 1 : 12 zu verbessern. Die besondere Bedeutung dieser Maßnahme rechtfertigt auch aus unserer Sicht die erforderliche Mehrausgabe in Höhe von ca. 650.000 €.
Im Umweltbereich strebt die grüne Fraktion eine Ausweitung der Aktivitäten zum Agenda-Prozess an. Dazu bedarf es einer Anhebung der Betriebsmittel für die Koordinationsstelle Umweltschutz. Ferner möchten wir die Umsetzung des Intracting-Programms zur Realisierung von Energiesparmaßnahmen intensivieren. Um einen deutlicheren Beitrag des LWL zu Klimaschutz und CO2-Reduzierung erbringen zu können, fordern wir eine laufende Einstellung der bereits eingesparten Energie- und Medienkosten in den Haushalt unter der HH-Stelle Intracting. Schon jetzt sollte der Verband auch dokumentieren, dass das Intracting-Programm über das Jahr 2003 hinaus Bestand haben soll. Eine Einstellung der erforderlichen Beträge in das Investitionsprogramm 2003 ff. ist deshalb sinnvoll.
Im Gesundheitsbereich schlägt die Fraktion vor, die Mitgliedschaft des LWL in der deutsch-polnischen Gesellschaft für seelische Gesundheit zu erwerben, um zu dokumentieren, dass der Verband als Träger hinter den Aktivitäten seiner Kliniken steht und diese unterstützt. Ferner setzen wir uns für eine Stärkung der Laienarbeit sowie den Ausbau der Kooperation von LWL-Kliniken mit polnischen psychiatrischen Kliniken und deren Partnerkliniken ein.“
gez. Heinz Entfellner