Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Haushaltsplanentwurf 2020/21; hier: Dynamisierung der Zuschüsse für die Landesorchester
Die Landschaftsversammlung möge beschließen:
Die Zuschüsse für die Philharmonien und Landestheater – Nordwestdeutsche Philharmonie in Herford, die Neue Philharmonie in Recklinghausen, die Philharmonie Südwestfalen e. V. in Hilchenbach, das Westfälische Landestheater, Castrop-Rauxel und das Landestheater Detmold – werden in Höhe der jährlichen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst dynamisiert.
Die Finanzierung soll über Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien und Dividenden erfolgen. Die Mitglieder der Kulturstiftung gGmbH werden beauftragt, entsprechend zu beschließen.
Begründung:
Der Landschaftsausschuss hat am 24.3.2017 die Erhöhung der institutionellen Förderung der im Verbandsgebiet liegenden Landestheater und Landesorchester in den Jahren 2017 bis 2019 beschlossen (Vorlage 14/1065). Damit sind die Zuschüsse erhöht bzw. in drei Etappen nachjustiert worden. Ab dem Jahr 2020 bleibt die Förderhöhe jedoch bei der Höhe aus 2019, da es trotz tarifbedingter Steigerung der Personalkosten keine Dynamisierung der LWL-Förderung für die Landestheater und Orchester gibt. Das Problem steigender Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst konnte somit nur kurzfristig abgefangen werden, denn die Personalkosten sind der größte Anteil in den Budgets.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deswegen bereits am 3.7.2019 in einem Ergänzungsantrag (Vorlage 14/2024) zum gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, Vorlage 14/1798, eine Dynamisierung der Zuschüsse für die Philharmonien und Landestheater – Nordwestdeutsche Philharmonie in Herford, die Neue Philharmonie in Recklinghausen, die Philharmonie Südwestfalen e. V. in Hilchenbach, das Westfälische Landestheater, Castrop-Rauxel und das Landestheater Detmold – in Höhe der jährlichen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst beantragt.
Eine Dynamisierung der Zuschüsse in Höhe der jährlichen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst schafft Planungssicherheit und sorgt für eine angemessene Vergütung der Künstlerinnen und Künstler.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit Beschluss des Kulturausschusses vom 3.7.2019 und der folgenden zuständigen Ausschüsse für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 zurückgestellt. Der hier vorliegende Haushaltsantrag ersetzt diesen Ergänzungsantrag.
Gez.
Jens Burnicki, Helmut Fehr, Karen Haltaufderheide, Martina Müller
F.d.R.
Dr. Didem Ozan
HHAntrag Landersorchester Kultur 5.11.2019
